„Links wirkt“, so kommentiert Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, die Absicht des Oberbürgermeisters, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu bedenken. Gebetsmühlenartig habe seine Fraktion in den vergangenen Jahren eine höhere Besteuerung der Marburger Unternehmen gefordert, um weitere dringend notwendige Investitionen, wie etwa in den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, die Energiewende und eine deutliche Verbesserung der Stadtpassleistungen zu finanzieren.
„Bisher wurden die linken Vorschläge für eine Gewerbesteuererhöhung von der rotgrünen Koalition nicht nur unwirsch abgebügelt, sondern der Magistrat verhielt sich sogar gegenteilig“, kritisiert Schalauske. „Obwohl durch die Gewerbesteuerreform von 2008 die Unternehmen um über 5 Mrd. € ‚entlastet’ worden waren, wurde in einem Nachtragshaushalt im Herbst 2008 der Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 370 Punkte gesenkt.“ Auf die Frage der damaligen Fraktion der Marburger Linken, wer die unmotivierte Senkung verlangt habe, habe es keine Antwort gegeben.
Profitiert von Verringerung des Hebesatzes haben vor allem die Pharma-Branche und die DVAG, die stetig hohe Gewinne machen. Wenn noch die alten Steuersätze gegolten hätten, hätten die Unternehmen von 2008 bis 2011 25,7 Mio. € mehr an Steuern an die Stadt zahlen müssen, hat Nico Biver, Magistratsmitglied der Marburger Linken, ausgerechnet. Und 2012 würden voraussichtlich weitere 6 Mio. € Einnahmeverluste dazu kommen. „Dankbarkeit für Milliardärsspenden an die Stadt ist deshalb völlig fehl am Platz, da sie nur einen Bruchteil der Steuergeschenke der Stadt an die Unternehmen ausmachen.“
„Wenn man bedenkt, so Schalauske, dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit alles daran gesetzt hat, um die großen Unternehmen auf Kosten des städtischen Haushalts zu entlasten, ist seine 180-Grad-Wende umso mehr zu begrüßen.“
„Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen. Eine kleinere Anpassung der Gewebesteuer, um die ohnehin beschlossenen Investitionen zu finanzieren, reicht bei weitem nicht aus. Die Gewerbesteuer muss mindestens auf das Gießener Niveau von 420 Punkten angehoben werden. Die Unternehmenssteuerbelastung läge dann immer noch weit unter der vor 2008.
Mit den Mehreinnahmen von rund 10 Millionen ließe sich zum Beispiel das akute Wohnungsproblem in Marburg substantiell in Angriff nehmen.“ Ein großer Wurf sei jetzt gefragt, so Schalauske abschließend. Beitrag melden Beitrag bearbeiten/löschen
Das ist doch mal eine gute Nachricht.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Besonders freuen würde ich mich, wenn die Marburger SPD einmal mit gutem Beispiel für ihre Bundespartei voran geht und das breite gesellschaftliche Bündnis und deren Forderungen "umFAIRteilen - Reichtum besteuern" unterstützt.
eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.
Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!
Zur Ehrenrettung der Sozialdemokraten in Marburg: Sie beteiligen sich bei umFAIRteilen. Thomas Spies hat sogar zu einem Vorbereitungstreffen am 22. August in das SPD-Büro eingeladen.
Dennoch: Es bleibt abzuwarten, ob aus dem zarten Pflänzchen "Umdenken" bei der SPD tatsächlich ein Politikwechsel erfolgt, oder ob es wie so oft in der Vergangenheit bei einem "Links blinken" bleibt, um dann schnurstracks Rechts abzubiegen.
Festzuhalten bleibt: In den letzten 10 Jahren gab es in Marburg - angestoßen durch die Marburger Linke - immer wieder Diskussionen über die Höhe der Gewerbesteuer. Alle Anträge und Forderungen, die Hebesätze dem Gießener Niveau anzugleichen, wurden auch von Rot/Grün - von CDU und FDP sowieso - zum Teil mit sehr harschen und herabsetzenden Worten abgeschmettert (Steffen Rink!).
2008 wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer sogar gesenkt, weil durch eine einmalige Nachzahlung so viel Geld in der städtischen Kasse war, dass Rot/Grün nicht wusste, was damit anfangen.
Wir werden sehen, wie weit der Sinneswandel des Oberbürgermeisters trägt. Vielleicht ist es ja auch nur eine Verlegenheitslösung, weil die Kosten für Umbau und Sanierung der Stadthalle aus dem Ruder laufen.
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