Kreistagssitzung 31. Januar 2014 - Vorschau

  Marburg, 19. Januar 2014

In der nächsten Sitzung des Kreistages am 31. Januar (10.00 Uhr, Kreisverwaltungsgebäude, Tagungsgebäude (Raum 005), Im Lichtenholz 60, Marburg-Cappel) wird die in der Direktwahl am 22. September 2013 gewählte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Dieses Ereignis wird - vermutlich - die Berichterstattung in den Lokalmedien völlig beherrschen. Deshalb hier eine Zusammenfassung anderer wichtiger Themen der Sitzung. Die Einladung, Tagesordnung und Beschlussvorlagen im Wortlaut erreichen Sie über diesen Link.

Kreistag Marburg-Biedenkopf:
Klimaschutz, Kreisjobcenter und kommunale Zusammenarbeit


Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und bei der Umstellung der Energieversorgung. Bis 2040 soll eine Vollversorgung aus erneuerbaren Quellen erreicht sein. Als nächster Schritt steht die Umsetzung des "Masterplan 100% Klimaschutz" an. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag befürwortet die ambitionierten Ziele. Ob diese Ziele jedoch mit 50.000 Euro Jahresaufwand zu erreichen sind, wie in der Beschlussvorlage des Kreisausschusses vorgesehen, bezweifelt nicht nur Anna Hofmann, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag.

Arbeitsanweisungen des KJC veröffentlichen

DIE LINKE im Kreistag hat zwei Anträge eingebracht. Mit dem Antrag "Arbeitsanweisungen des KJC veröffentlichen" will die Fraktion erreichen, dass das Kreisjobcenter (KJC) die Praxis der Agentur für Arbeit (BA) übernimmt, Arbeits- und Dienstanweisungen im Bereich SGB II (Hartz IV) zu veröffentlichen. Bernd Hannemann (DIE LINKE), Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Sozialausschusses, sagt: „Laut Informationsfreiheitsgesetz müssen Bundesbehörden solche Anweisungen veröffentlichen. Die BA wurde deshalb erfolgreich verklagt. Zwar gilt das Gesetz nur für Bundesbehörden, aber warum sollen Betroffene beim KJC schlechter gestellt sein, als bei der BA?“

NS-Vergangenheit pädagogisch und didaktisch aufbereiten

In dem zweiten Antrag fordert die Fraktion, den Bericht an den Kreisausschuss „Die NS-Vergangenheit ehemaliger politischer Funktionsträger im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ pädagogisch und didaktisch für eine Verwendung als Lehrmaterial aufzubereiten (DS293/2014 KT). Adnan Yildirim (DIE LINKE), Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Schulausschuss, weist darauf hin, dass eine didaktische und pädagogische Aufarbeitung des Berichtes nötig sei, damit auch Schüler_innen einen Zugang zu diesen Informationen finden. So könne Geschichte lebendig gehalten werden und aus den Irrwegen der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen werden.

Gesundheits- und Pflegestützpunkt statt MVZ

Bei der Beschlussvorlage des Kreisausschusses zum Projektantrag „Sektorenübergreifende Versorgung durch Beratung, Kooperation und Planung“ (DS 288/2013 KT)", stand wieder einmal DIE LINKE Pate. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Landkreis wurden von der Fraktion in der Vergangenheit Medizinische Versorgungszentren (MVZ) Landkreis gefordert – zuletzt in den Änderungsanträgen der Fraktion zum Kreishaushalt 2014. Die Anträge wurden zwar allesamt abgelehnt - Handlungsbedarf besteht jedoch weiter.

Dr. Ingeborg Çernaj (DIE LINKE), stellvertretende Fraktionsvorsitzende kommentiert die Beschlussvorlage: „Gesundheits- und Pflegestützpunkte sollen jetzt die medizinischen Versorgungszentren heißen. Auch gut. Hauptsache, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in der Fläche wird verbessert. Erst die Zukunft wird zeigen, ob der Projektantrag genehmigt wird und der Landkreis in den Genuss der Förderung kommt - und welche Verbesserungen sich aus dem Konzept dann tatsächlich ergeben. Geht der Landkreis leer aus, müssen die MVZ wieder auf die Tagesordnung“.


Einen Bericht über die Sitzung finden Sie Anfang Februar auf myheimat.
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7 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 19.01.2014 | 23:14  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 20.01.2014 | 01:18  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 20.01.2014 | 17:06  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 20.01.2014 | 17:54  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 20.01.2014 | 20:14  
8.036
Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 20.01.2014 | 22:53  

  • Fairer Wettbewerb

    Fünfzehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung im Strommarkt kann von einem funktionierenden Wettbewerb noch nicht die Rede sein. Erneuerbare Energien sorgen für mehr Vielfalt bei der Stromerzeugung

  • Mehr Bürgerbeteiligung

    Durch Erneuerbare Energien wird die Energieversorgung demokratisiert: Knapp die Hälfte der Leistung von Erneuerbare Energien-Anlagen befindet sich im Besitz von Privatpersonen

  • Weniger Rohstoffimporte

    Trotz wachsender Anteile Erneuerbarer Energien fußt die deutsche Energieversorgung weiterhin zu großen Teilen auf Brennstoffeinfuhren. Mit dem Fortschreiten der Energiewende kann diese Abhängigkeit verringert werden

  • Wirtschaftskraft durch Investitionen

    Die Investitionen in Erneuerbare Energien erzeugen lokale Wertschöpfung. Die entstehenden Kosten bei Installation und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen stärken so die deutsche Volkswirtschaft

  • Innovative Technik

    Erneuerbare Energien sind ein Innovationsmotor, sorgen für viele neue Entwicklungen und Patente. Davon profitiert nicht nur die Effizienz der Erneuerbare-Energien-Anlagen, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft

  • Alternative für endliche Rohstoffe

    Ein schneller Umstieg weg vom Öl ist dringend notwendig. Zwar bleibt laut Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Erdöl wegen der starken Nachfrage aus Schwellenländern vorerst der wichtigste globale Energielieferant

  • Beitrag zum Frieden

    Der Ausbau Erneuerbarer Energien beugt Kriegen vor und kann Konflikte entschärfen. In vielen Kriegen und Bürgerkriegen war und ist der Drang nach Zugang zu fossilen Rohstoffen zentral.

  • Wertschöpfung bleibt zu Hause

    Der Ausbau Erneuerbarer Energien generiert lokale Wertschöpfung - davon profitieren Deutschlands Regionen

  • Die überwältigende Mehrheit will die Energiewende

    Wenn die Bevölkerung nach Ihren Wünschen zur Energieversorgung gefragt wird, ist die Antwort klar: Die Bürger setzen auf Erneuerbare Energien

  • Neues Leben für ländliche Räume

    Im ganzen Land nutzen Kommunen und ihre Bürger Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Erdwärme zur Bereitstellung umweltfreundlicher Energie - schon heute und künftig noch sehr viel mehr

  • Versicherung gegen steigende Kosten (!!!!!!)

    Vor einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird oftmals mit Hinweis auf angeblich galoppierende Kosten gewarnt. Der wahre Kostenwettlauf droht indes durch konventionelle Energieträger

  • Erneuerbare sichern die Stromversorgung

    Mit dem stetigen Wachstum der Erneuerbaren Energien verändern sich die Ansprüche an das Stromversorgungssystem.Durch den Zubau an Erneuerbaren Energien-Anlagen steigt die Zahl kleinerer Produzenten, die dezentral Strom aus erneuerbaren Quellen in die Netze einspeisen

  • usw.

  • usw.

  • usw.


P.s.: Und ob der Ausstoß von Kohlendioxid, Methan und den anderen Gasen, die die Wärmestrahlung der Erde in den Weltraum behindern, tatsächlich nur "Klima-Käse" ist, lasse ich mal offen. Die Bewohner_innen der Malediven zum Beispiel, sind nicht begeistert über diesen Ausstoß - vorsichtig formuliert.

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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 21.01.2014 | 00:14  
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