Fehlleistung oder Posse bei Wahlen im Juli 2015 im Stadtparlament von Marburg

Oberhessische Presse, 21. Juli 2015, Seite 3
Marburg: Rathaus | In der letzten Juli-Stadtverordnetensitzung in Marburg haben bei der Wahl der vier zu bestimmenden städtischen Aufsichtsratsmitglieder der neuen Tourismus-Gesellschaft einige SPD- oder Grünen-Stadtverordnete Unvermögen gezeigt. Statt wie vorgeschrieben einer der vier Listen ihre Stimme zu geben, wurden zehnmal zwei Listen angekreuzt. Eine Posse – oder gar gezieltes Handeln?

Letzteres dürfte auszuschließen sein. Dieses Malheur, das der SPD einen Sitz im neuen Aufsichtsrat kostete (die CDU profitierte), erinnert mich an einen ähnlichen Wahlausgang und an ein ähnliches Missgeschick und Malheur der SPD im Stadtparlament Marburg aus dem Jahr 1989.

Auch bei diesen Wahlen zu Beginn der Legislaturperiode 1989-1993, in der es wie normal üblich um die Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien für die gesamte Periode ging, gab es für die SPD bei einer wichtigen, prästigeträchtigen Wahl ein böses Erwachen. Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Bestimmung der vier Aufsichtsratsmitglieder der Betriebskommission, zuständig für die Stadtwerke Marburg, erhielt die SPD statt geplanten zwei Sitzen nur einen Sitz. Wie konnte es 1989 geschehen, dass die SPD als Fraktion mit den meisten Abgeordneten nicht – wie in den Perioden vorher und aus den Sitzverhältnissen berechenbar – zwei Aufsichtsratssitze bekam, sondern eine Wahlniederlage erlitt?

Aber vor Klärung dieser Blamage der SPD – es war 1989 die gleiche Bloßstellung wie 2015 – muss die Vorgeschichte kurz dargestellt werden, um alles richtig einordnen zu können. Zu den Wahlen der Stadtverordnetenversammlung hatte sich im Jahr 1988 erstmalig die Bürgerliste „Bürger für Marburg“ (BfM) zusammen gefunden, zumeist Kaufleute der Stadt. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Drechsler, der die neue Partei offensichtlich als Konkurrenz betrachtete, lästerte in der Öffentlichkeit gegenüber der neuen Liste, die vor allem aus Neulingen der Kommunalpolitik bestand.

Er, Dr. Drechsler, war der Profi, die anderen die Amateure. In der Presse wurde eine Äußerung von Dr. Drechsler zitiert: Diese Leute seien Anfänger (und wohl kaum wählbar), sie hätten keinerlei Parlamentserfahrung, sie sollten erst einmal die Geschäftsordnung durchlesen und verstehen lernen.

Diese Äußerung musste sich der Oberbürgermeister schnell verkneifen, vielleicht hat er sie später sogar bedauert. Denn bereits in der ersten Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 1989 - die BfM war völlig unerwartet mit sieben Abgeordneten ins Stadtparlament eingezogen - musste Dr. Drechsler eine Niederlage eingestehen.

Es war peinlich für ihn als oberster Wahlkämpfer der SPD, dass seine Partei einen wichtigen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke verloren hatte, und er nicht dagegengehalten hatte. Taktik und der Umgang damit war eigentlich das Spezialgebiet des damaligen Marburger SPD-Oberbürgermeisters.

Was war geschehen?

Die Äußerung des Oberbürgermeisters im Wahlkampf und die gezielte Diffamierung einer neuen Bürgerliste war mir präsent, als ich mir am ersten Sitzungstag die verschiedenen Wahlzettel ansah. Als Marburger Bürger war ich immer für eine Bürgerliste eingetreten und hatte mich am Entstehen der BfM beteiligt und war als BfM-Stadtverordneter in das Parlament eingezogen.

Zudem hatte ich mir von früher Zeit an für Wahlen interessiert: Wirkung von Wahlsystemen, Wahlrechtsrahmen und von Auszählungsverfahren, Möglichkeiten von Wahlmanipulationen wie Wahlkreisgeometrie usw. Während meines Studiums im Bereich Politik hatte ich die Beschäftigung damit zu meinem Spezialgebiet auserkoren. Für die einen ist dies trockene Theorie, für andere spannende Politik. Wie Wahlen und Wahlausgänge zu beeinflussen sind, war mir somit vertraut.

Deshalb war es mir zum Stimmzettel zur Wahl der vier Mitglieder der Betriebskommission und unter Kenntnis der Zahl der Stadtverordneten der einzelnen Fraktionen sofort aufgefallen, dass es unter Ausnutzung des vorgesehenen Auszählungsverfahrens eine Möglichkeit gab, der SPD und ihrer gezeigten Arroganz eins auszuwischen.

Ohne dass Veränderungen der Stimmenzahl der Parteien sich ergaben, war klar und eigentlich vorherbestimmt, dass die vier Sitze des Aufsichtsrats der Stadtwerke wie folgt verteilt werden: 2x SPD, je 1x CDU und Grüne. So waren die Wahlen in den Perioden vorher auch ausgegangen.

Doch mir kam die Idee, mit dem damaligen und mir bekannten Fraktionsvorsitzenden der CDU, Heinz Ludwig, eine Absprache zu treffen. Die CDU hatte deutlich mehr Abgeordnete als benötigt wurden zur Erlangung ihres einen Sitzes in dem Aufsichtsrat. Die BfM hatte drei Sitze zu wenig, um einen Sitz zu erlangen. Die Überlegung war, wenn die CDU bereit war, dass drei ihrer Stadtverordneten die Liste der BfM wählten, so hätte dies für die CDU keinen Nachteil. Aber es hätte den Vorteil, dass die Liste der BfM einen Sitz erhielte und die SPD einen Sitz verlor. CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig fand dies sehr interessant und hatte die Auswirkungen sofort verstanden.

Ich bat ihn, mit Vertrauten seiner Fraktion zu reden und eventuell zwei Mitstreiter anzusprechen. Die Sache musste naturgemäß geheim bleiben. Ich weihte in meiner Fraktion nur den Vorsitzenden Fridhelm Faecks ein. Dieser hatte natürlich keinen Einwand gegen diesen Deal. Und die Absprache nahm ihren Lauf.

Als das Wahlergebnis bekannt gemacht wurde, saß Oberbürgermeister Dr. Drechsler, der die Zahlen schon vorher gelesen hatte, wie versteinert auf seinem Platz und verzog keine Miene. Doch die SPD-Fraktion geriet in höchste Aufregung. Von dem Gewinn des zweiten Sitzes war ein SPD-Stadtverordneter, der zugleich Vorsitzender der Hansenhausgemeinde war, uneingeschränkt gerechnet. Man fiel aus allen Wolken. Schreie schallten lauthals durch den Sitzungssaal wie: „Das kann nicht sein.“ – „Unmöglich!“ - „Das ist ein Fehler!“ usw. Der Lärm wollte kein Ende nehmen. Doch der Blick zu ihrem Herrn und Meister, der unbeweglich frontal vor ihnen saß, machte ihnen klar: Das vorgetragene Ergebnis war korrekt.

Oberbürgermeister Dr. Drechsler ließ sich danach nicht mehr zu arroganten Äußerungen hinreißen gegen „Amateur-Politiker“. Mein Verhältnis zu Dr. Drechsler blieb wie vorher erhalten. Wir unterhielten uns vertraulich auch noch in der Zeit, als er nach seiner Verabschiedung Privatmann war und wir uns zufällig trafen. Wir sprachen über kleine Punkte aus der Lokalpolitik, an denen er wie immer Interesse zeigte. Wir blieben auch bis zum Ende bei dem vertrauten „Du“, das entstanden war, als ich noch in der SPD aktiv gewesen war.

Viele Jahre später traf ich Alexander Müller, der damals der Chef der Grünen gewesen war. Als ich ihn auf den „Wahl-Vorfall“ und das damit verbundene Debakel aus dem Jahr 1989 ansprach, erinnerte er sich an alle Einzelheiten. Er sagte, dass nach diesem Reinfall der beiden Koalitionsparteien Dr. Drechsler und er den Abend vor jeder neu anstehenden Wahl zusammen gesessen und gerechnet hätten. Alle Eventualitäten des Wahlausgangs mit Verschiebung von Stimmen mit möglichen Stimmenkonstellationen hätten sie bedacht. Es sollte keinen weiteren peinlichen Reinfall der SPD und Grünen bei Wahlausgängen im Stadtparlament mehr geben.

Aber wie man vor wenigen Tagen in Marburg genau bei den gleichen Parteien sieht: Solche Peinlichkeiten können erneut auf der Marburger Polit-Bühne dargeboten werden. Nur die Akteure sind heute andere.
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Peter Gnau aus Kirchhain | 21.07.2015 | 20:17  
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