Köln - Politik

Partei Freie Wähler: NRW-Landesregierung torpediert neue Rheinbrücke. Köln soll Gegenmaßnahmen ergreifen. (Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und...

„Wir von der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein sehen die Einführung des günstigen 49 Euro Deutschlandtickets kritisch, weil die Gegenfinanzierung den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsverbünde in der Region Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen finanziell ausbremsen wird. Was nutzen uns billige Tickets für Züge und Bahnen, wenn bestehende Infrastruktur verrottet, neue Verbindungen verschoben, und weniger attraktive Strecken nicht mehr bedient werden. Das 49-Euro-Ticket wird in der...

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der...

Die Kölner CDU muss das Linksbündnis bei Verkehrsfragen ausbremsen: "Notfalls mit Stimmen von der AfD". Freie Wähler fordern "Tabu-Bruch" in Köln Köln/Deutzer Freiheit: Dramatische Umsatzeinbußen trüben das Weihnachtsgeschäft im rechtsrheinischen Köln. „Der Einzelhandel geht vor Weihnachten baden und die Politik schaut zu“. Die Partei Freie Wähler fordert den „Sturz“ des Verkehrsversuchs und ein Ende der Sperrung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr. „Notfalls mit den Stimmen der AfD“. Die...

Freie Wähler aus dem Bezirk Köln kritisieren neue Zuwanderungspolitik des Bundes: Die Region Köln/Bonn braucht qualifizierte Zuwanderer und keine zusätzlichen „Rentner“ aus aller Welt. „Der Ansatz von Frau Faeser geht in die völlig falsche Richtung. Deutschland ist in den nächsten Jahren immer stärker auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um die Fachkräftebasis zu stabilisieren und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Zugewanderte Menschen im Rentenalter sind in der Regel nur...

Europaidee ausgeträumt oder neu beleben?! Der Ukrainekrieg überdeckt die Sprachlosigkeit der EU. Die Uneinigkeit der Regierungen in Europa zeigt sich wöchentlich im Europäischen Rat in Brüssel und der Presse. Die Zeit für die Analyse über den Zustand Europas ist für Prof. Dr. Ulrike Guérot und Dr. Hauke Ritz gekommen. Die Autoren beleuchten die Europäische Union überwiegend ab 1992. Sie vergleichen den Istzustand mit den ursprünglichen europäischen Werten, den Zielen für ein souveränes Europa...

Nach den jüngsten Äußerungen von SPD und FDP-Politikern im Rat der Stadt Köln, fordert nun Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) im Bezirk Mittelrhein personelle Konsequenzen sowie eine Entschuldigung von Ratsherr Volker Görzel (FDP) und der Kölner SPD: „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Klagenfurt und deren Bürgermeister Christian Scheider wurden von Kölner Politikern beleidigt, und öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist ungeheuerlich und muss Konsequenzen haben. Abgesehen von der...

Denk mal. Motto: Today's ideas, tomorrow's impact. Internetseite https://wiso.uni-koeln.de/de Direkt zur Motto-Webseite https://wiso.uni-koeln.de/de/fakultaet/fakultaetss... !? >> !?

(Köln / Klagenfurt) Der erst letzte Woche unterzeichnete Vertrag über eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen Köln und Klagenfurt, steht österreichischen Medien (5Min) zufolge bereits wieder auf der Kippe. Schuld daran ist offenbar die parteiübergreifende Kritik an Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), der den Vertrag im Rahmen eines Empfangs im Kölner Rathaus für die österreichische Seite unterzeichnen durfte. Für die Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein, ist...

Ja zur Rheinquerung zwischen Köln und Bonn! Politik aufgefordert zu handeln. Die IHK unterstützt offenbar langjährige Forderung der Partei Freie Wähler  (Köln / Rhein-Sieg-Kreis) Die Partei Freie Wähler forderte die Politik bereits vor einem Jahr auf, sich klar für eine neue Rheinquerung auf der Höhe von Wesseling und Niederkassel auszusprechen. Nun hat auch die Kölner Industrie-, und Handelskammer die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, das Projekt Rheinspange 554...

Die Stadt Köln wird in den nächsten drei Jahren ein Minus von über 600 Millionen Euro einfahren. Das hat Kölns Stadt-Kämmerin bei der Präsentation des Kölner Haushalts jetzt mitgeteilt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat deshalb eine Liste der 10 teuersten Großprojekte erstellen lassen, über deren Zukunft nun der Rat der Stadt Köln erneut entscheiden soll. Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg, kritisiert diese Vorgehensweise: „Dringend benötigte...

Sondervermögen Bundeswehr am Bedarf ausrichten Teure Umzugspläne von Bonn nach Berlin stoppen Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Sondervermögen für die Bundeswehr, fordern die FREIEN WÄHLER eine Überarbeitung der Rüstungsvorhaben entlang der wirklichen Bedarfe der Truppe. Hierfür ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine generelle Einbindung der Truppenexpertise bei Rüstungsprojekten erforderlich. Da aus dem Sondervermögen vorwiegend große, langjährig laufende Projekte gestemmt werden...

In der Diskussion um die Verteuerung der Energie und über den Sparzwang, dem in Folge der allge-meinen Teuerung alle unterliegen, kommt nach Meinung der FREIEN WÄHLER NRW die Berufsgruppe der Tagesmütter zu kurz. Mit fatalen Folgen für Städte, Gemeinden und Wirtschaft wie Nina Otholt-Wall erklärt. Die familienpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER erklärt dies als Antwort auf den Brand-brief des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. hin, der offensichtlich nicht bis zu den politisch...

(Bezirk Köln) Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER Torsten Ilg, fordert erneut klare Konsequenzen und eine Absage des Kölner „Muezzin-Projekts“ unter dem konservativen Moslem-Verbands Ditip. Er fordert u.a. eine Nutzung der Großmoschee durch liberale Verbände: "Bereits der frühere OB Fritz Schramma hat das Projekt gegen viele Widerstände durchgeboxt. Das war ein großer politischer Fehler und auch die gegenwärtige Oberbürgermeisterin Henriette Reker sucht immer noch den Dialog...

(NRW) Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale...

„Die „No-Auto-Strategie“ des neuen Koalitionspartners VOLT in Köln, ruiniert den Einzelhandel der Stadt flächendeckend, wenn sie das Autofahren nur noch auf wenigen Hauptverkehrsachsen zulassen möchte. Nach der Corona-Katastrophe folgt die „Elektroschocktherapie“ der Voltianer, die dem Einzelhandel vor allem in den weniger frequentierten Seitenstraßen den Rest geben werden.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg warnt vor...

Landtagswahl Höhepunkt NRW : Freie Wähler sehen sich als demokratische Prostestbewegung „Wer AfD wählt erreicht nichts, denn diese Partei wird von allen anderen ausgegrenzt. Wir Freie Wähler sind hingegen eine wählbare Alternative für alle Demokraten, die diesmal den etablierten Parteien ihre Stimme nicht geben möchten,“ So das Fazit des Kölner Spitzenkandidaten der Partei Freie Wähler im Endspurt des Landtagswahlkampfes in NRW. Am 15. Mai ginge es um mehr, als nur die Überwindung der 5% Hürde:...

(Köln) #NRW-#Landtagswahl 2022. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung darüber zu geben, bei welcher Partei sie am 15. Mai ihr Kreuz machen können, wurde der Kölner Spitzenkandidat der Freien Wähler Torsten Ilg zu insgesamt sieben Themen befragt: Thema 1: Wie soll Köln von Ihrer Politik profitieren? Wie können und wollen sie Köln als Teil des NRW-Landtages besser machen? Nennen Sie konkrete Beispiele, wie Köln von der Politik Ihrer Partei profitieren soll! Torsten Ilg (Freie Wähler...

(Köln) Der Vorschlag von MdL Oliver Kehrl (CDU) ist für Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Frechheit. Die Stadt Köln sei aufgrund zahlreicher Großprojekte finanziell überfordert. "Soll doch das Land NRW die "Schrottimmobilien" kaufen - fordert Ilg. „Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des...

„Wir Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein sind erleichtert darüber, dass die von der Stadt Bornheim vorgeschlagene lange Tunnel-Variante bei Godorf nicht weiterverfolgt wird. Unsinnig und teuer. Wir haben uns bereits vor Monaten klar festgelegt, dass wir gegen eine weitere Rheinquerung auf Kölner Stadtgebiet sind.“ Kommentiert der Kölner Landtagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg die Entscheidung der Autobahn Rheinland GmbH gegen eine Tunnel-Variante bei Godorf. Ilg fordert...

„Politiker von AfD, Linken und SPD haben sich teilweise in eine bedenklich unkritische Haltung zu Putins Russland verstiegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich hat jahrelang die russische Politik verharmlost und die Gefahren heruntergespielt. Jetzt ist es an der Zeit, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt neu zu definieren.“ "Putin-Versteher von AfD, LINKEN und SPD gefährden Sicherheit" Für den Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg von der...

„Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast doppelt so teuer wie angenommen. Gesamtkosten voraussichtlich rund...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

 Mallorca-Affäre: FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner Ex-CDU-Ministerin "Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die zurückgetretene, ehemalige NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf, auch auf Ihr zukünftiges Mandat im Landtag von NRW zu verzichten. Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

(Köln/NRW) Flüchtlinge aus der Ukraine. FREIE WÄHLER in NRW fordern Sofortprogramm für Städte und Kommunen. „Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“ so Torsten Ilg (51),...

FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion und Ulrike Müller MdEP treffen Förster aus dem Kreis Heinsberg und Vertreter des Forstamtes Gangelt. Während Ihrer fachpolitischen Bereisung im Kreis Heinsberg fand ein Treffen mit Vertretern des Regionalforstamtes Rureifel-Jülicher Börde und dem Bürgermeister der Gemeinde Gangelt statt. Die Abgeordnete des europäischen Parlaments, Frau Ulrike Müller, war auf Einladung der Fraktion der Freien Wähler im Kreis Heinsberg mehrere Tage zu einer Bereisung im Kreis...

 Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen,...