SPD treibt Auslandseinätze voran:DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert.

Kirchhain: DIE LINKE Ortsverband |

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der
Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz,

verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und
Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
Christine Buchholz weiter:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des
EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes
militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument:
Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die
Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte schlimmeres verhindert in der
Zentralafrikanischen Republik. Die Französische Intervention, die Ende
letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und
christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.

Stattdessen wäre es nötig, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen
und den Versöhnungsdialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu
unterstützen. Auch eine Verstärkung des militärischen Engagements in
Mali lehnt DIE LINKE ab. Keines der Probleme des Landes, die zu einem
Erstarken der Islamisten im Norden geführt haben, ist durch den
Militäreinsatz gelöst worden. Der französische Einsatz war kein
Noteinsatz, sondern langfristig vorbereitet. Er entspricht dem Versuch
Frankreichs, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen
Kontinent zu sichern. Deutschland sollte die französische
Interessenpolitik in Afrika nicht unterstützen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sich gegen ein erweitertes militärisches
Engagement der europäischen Staaten zu stellen und keine Soldaten auf
den afrikanischen Kontinent zu entsenden.



19. Januar 2014 Christine Buchholz
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