Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen.DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

  Kirchhain: DIE LINKE Ortsverband |

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind
schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen.



Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von
Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf
spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor
allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die
Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei.
Der Europäische Datenschutztag bietet also Anlass genug, ernsthaft
über eine Kehrtwende in der Politik und eine effektive Stärkung des
Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa zu reden",
erklärt das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig,
anlässlich des 8. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014.
Heilig weiter:

Während die Geheimdienste Methoden und Möglichkeiten besitzen so
ziemlich jeden Menschen, der ein elektronisches Gerät zur Kommunikation
benutzt, auf jeder nur möglichen Ebene abzuhören, kann die
EU-Kommission angeblich seit über einem halben Jahr keinen geeigneten
Bewerber für den Job des neuen EU-Datenschutzbeauftragten finden.
Untätig oder scheinbar ohnmächtig schleppt sich die Debatte um
Konsequenzen aus der Totalüberwachung dahin. Von konkreten effektiven
Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur
Eindämmung der demokratiegefährdenden Überwachung und zum Schutz der
Grundrechte fehlt jede Spur.

Dass sich auch nach mehr als zwei Jahren die EU-Staaten nicht über
zentrale Punkte der EU-Datenschutzgrundverordnung, die die bestehende
Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen soll, einigen können,
hat Gründe:
Großbritannien und Deutschland, die beiden fleißigsten
Überwachungspartner der USA, haben es bislang erfolgreich geschafft,
bei der dringend nötigen Reform eine Einigung zu hintertreiben. Dass
die Bundesregierung dabei immer wieder mit dem Argument auf die Bremse
tritt, dadurch das deutsche Datenschutzniveau schützen zu wollen, ist
unverfroren. Dem Bundesinnenministerium geht es in erster Linie um die
Sicherung des Status Quo und den Ausbau der Überwachungs- und
Kontrollpotentiale auf nationaler und europäischer Ebene und nicht um
einen effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher und
privater Bespitzelung.

Auch wenn der Kompromiss des Europaparlaments für die neue Europäische
Datenschutz-Grundverordnung in vielem zu kurz greift, muss es jetzt
darum gehen, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt schnellstmöglich
durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden. Zudem müssen,
solange sich an der NSA-Praxis nichts ändert, alle
Datenaustauschabkommen mit den USA auf Eis gelegt werden. Die
dreimonatige Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
TTIP ist ein erster richtiger Schritt der Europäischen Kommission. Wir
brauchen aber keine halbherzige Symbolpolitik, sondern eine
tatsächliche Kehrtwende. Einer Ära der Überwachung muss die Vision
einer neuen Zeit der Bürgerrechte und des Datenschutzes entgegen
gestellt werden.



27. Januar 2014 Dominic Heilig
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