Bericht: Politischer Abend in Böhmfeld mit Natascha Kohnen

 
Sven John begrüßte die Gäste....
Energiewende und dann?
Zu dieser politischen Diskussionsveranstaltung hatte die SDP Unterbezirk Eichstätt am 15. Juli nach Böhmfeld eingeladen. Als besondere Gäste durfte Sven John (Vorsitzender SPD Unterbezirk), Frau Natascha Kohnen (Generalsekretärin der Bayern SPD) und Bernd Weber (Sprecher BI und Energiebündel Eichstätt) begrüßen. Mit seinen Eingangsworten " Durch die Bürgerinitiativen, die sich gegen die geplanten Stromtrassen und für eine bürgerfreundliche, dezentrale Energiewende einsetzen,sei ein Prozeß in Gang gesetzt worden. Es wird viel geredet, viel diskutiert -das Thema Stromtrassen ist zur Agenda im Landkreis Eichstätt geworden. Die dezentrale Energieversorgung sei ein großes Thema, für das er sich mehr gesetzliche Grundlagen, mehr Mitnahme der Bürger und auch mehr Mitspracherecht wünschte."

Bernd Weber wies in seinem Vortrag auf die einheitliche Sprache der Bürgerinitiative und des Energiebündels hin und gab jedem Politiker die Definition Energiewende bei Wikipedia mit auf den Weg, denn Viele setzten Energiewende immer noch mit Atomausstieg gleich. Er sprach sich gegen eine Subventionierung von Großkraftwerken aus und forderte die Weichen für eine dezentrale, regenerative Energieversorgung JETZT zu stellen. Kohlekraft ist keine gesicherte Leistung, da sie nicht schnell genug regelbar sei. Außerdem "produziere" diese Leitungsausbau.
Als Ziel des Energiebündels( www.eb-ei.de/ ) nannte er bis 2031, daß im Landkreis Eichstätt soviel Energie aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll, wie dort verbraucht wird. Dabei bemängelte er den Stopp des Photovoltaikausbaus, die 10-H-Regelung für den Bau von Windrädern, das Erliegen von Biogasanlagen und den Bau der geplanten Stromtrassen. Als Teilnehmer des Energiedialogs war ihm klar gewesen, daß dieser keine Ergebnisse bringen würde-es war eine Kommunikationsveranstaltung, um die Argumente der Anderen kennen zu lernen. Nicht die BI´s waren dort die Blockierer, sondern gerade sie hatten konstruktive Vorschläge gemacht. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung nach den Klimagesprächen. Bayern ist das Land, das am Wenigsten tut, obwohl fast die Hälfte seiner Stromerzeugung wegfällt.

Frau Kohnen begann ihre Rede mit den Worten: Wir stehen noch vor der Startlinie. Sie gab zum Thema Trassen zu bedenken, daß 2011 alle dafür gestimmt hätten und daß man die Trassen nicht nur national, sondern auch im europäischen Verbund sehen müßte. Damit hatte sie bei vielen Anwesenden keinen guten Stand., denn eine Zuhörerin fragte, wofür man die Trassen denn dann eigentlich bräuchte-sicherlich nicht um ein bißchen Windstrom von Norden nach Süden zu transportieren. Auf die Frage, ob diese Trassen denn nicht vor Allem als Transitstrecke für ausländischen Atomstrom und dreckigen Kohlestrom seien, bekam sie keine zufriedenstellende Antwort. Auch die Frage wie es sein kann, daß in Bayern momentan nicht die Lichter ausgehen, obwohl nur Block B von Gundremmingen mit ca. 1,3 GW läuft, da alle anderen AKW´s in Revision sind und Grafenrheinfeld vor Kurzem ganz vom Netz ging, wurde nicht beantwortet.
Ein anderer Zuhörer aus der Bankenbranche sprach von einem Deal der Regierung, damit die Versicherungen und Banken weiterhin ihre Kunden bedienen könnten, denn zur Zeit sind die Zinsen extrem niedrig und die Rendite für Kapitaleinlagen für den Neubau der Trassen liegen bei über 9% für die (Groß)Investoren! Ein SPD-Politiker aus den eigenen Reihen forderte die SPD-Spitze auf, einen eigenen Energiedialog zu veranstalten. Auch das schnelle Einknicken des Wirtschaftsminister Gabriels von der SPD auf den Druck der IG BCE war ein Thema. 250000000 (= Millionen) Euro erhalten alte Kohlekraftwerke pro Jahr für Reservedienste, die dort wahrscheinlich nie benötigt werden. In der Solarbranche sind 40000 Arbeitsplätze verloren gegangen und auch die Stromtrassen kosten eine Menge Geld. All das wird dann auf die Schultern der Bürger und kleinen Betriebe verteilt werden, das sahen viele als politisch ungerecht und gegen die Energiewende an. Auch Frau Kohnen mußte einräumen, daß sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht wüßte, viele Trassen es bräuchte. Deshalb forderte sie, daß Energienutzungspläne in den Kommunen zur Pflicht werden sollten. Ebenso plädierte sie dafür, daß die Ausbauziele der Erneuerbaren von der Regierung neu definiert werden müßten, da durch die 10-H-Regelung das Vertrauen in die Windkraft stark gestört worden ist. Sie fand große Zustimmung über das Klageverfahren, das die SPD gegen die 10-H-Regelung eingereicht hat-eine Entscheidung wird es voraussichtlich im Herbst geben. Auch die Themen Besteuerung von PV-Eigenverbrauch, Länderöffnungsklausel, Ausschreibungsverfahren für Bürgerenergiegenossenschaften/Vereine und Förderungen für Elektromobilität und Stromspeicher wurden angesprochen.

Frau Kohnen konnte am Ende sehr zu Gute gehalten werden, daß sie sich diesen Themen öffentlich gestellt hatte und daß sie viel Zeit für die sehr spannende Diskussionsrunde erübrigte.

Josef Loderer vom Energiebündel Eichstätt sagte zum Schluß:
Unsere Energieversorgung muß sicher, sauber und bezahlbar sein, deshalb sollte man über neue Strukturen nachdenken. Die Politik sollte nicht immer nur im großen Stil denken, sondern vielmehr dezentral mit den Kommunen und Bürgern vor Ort!
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 18.07.2015 | 16:08  
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