Sindelfingen: Politik (19)
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Berlin / 29.09.2009 / "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter:
"Die...
Politik, Polizei, FDP, Überwachung, Bürgerrechte, Geheimdienst
Berlin / 29.09.2009 / „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat, der nun als Preis für die...
SPD, Berlin, Die-Linke, linksfraktion, Ulrich Maurer
Baden-Württemberg / 17.09.2009 / Finanzminister Willi Stächele: „Mehr als jeder vierte Bürger in Baden-Württemberg gibt seine Einkommensteuererklärung bereits elektronisch ab“
08.09.2009 „Bereits 28 Prozent der Bürger des Landes geben ihre Einkommensteuererklärungen elektronisch ab und profitieren damit von den Vorteilen dieser bequemen und modernen Form der Steuererklärung. Im Ländervergleich nimmt Baden-Württemberg damit...
Baden-Württemberg, Steuer, Elster, Finanzamt, Finanzministerium
Baden-Württemberg / 17.09.2009 / Steuereinnahmen des Landes liegen im August bereinigt um 22,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat Finanzminister Willi Stächele: „Angesichts der Einnahmenentwicklung müssen wir alle Wachstumskräfte mobilisieren und Impulse setzen. Notwendige Maßnahmen werden durch 6-Punkte-Papier konkretisiert“
16.09.2009 „Das Steuerergebnis des Monats August ist erneut von den stark rückläufigen Einnahmen bei...
Baden-Württemberg, Krise, Finanzamt, Finanzministerium, Steuereinnahmen, Steuereinbruch
Frankfurt / 16.09.2009 / - Mit einem sechs Meter hohen, platt gefahrenen Globus zeigen 20 Umweltschützer während der offiziellen Eröffnung der IAA durch Kanzlerin Merkel, dass aktuelle Automodelle noch immer zu viel klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Greenpeace-Aktivisten richten die Botschaft auch an Frau Merkel, die diese verfehlte Modellpolitik unterstützt. Auf einem Banner über dem Globus steht: Frau Merkel, Spritfresser...
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Berlin / 17.09.2009 / - "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise." Als...
Politik, Berlin, Die-Linke, linksfraktion, Arbeitslosengeld, Klaus Ernst
Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein...
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17.09.2009 / - Nach einer Umfrage von Infratest dimap gut eine Woche vor der Bundestagswahl entscheiden sich in Baden-Württemberg rund 7% der Wähler für DIE LINKE. Dies wäre ein Zugewinn von 3,2 Prozentpunkten gegenüber der letzten Bundestagswahl. Die großen Parteien dagegen verlieren: CDU um 5,2 und SPD um 8,1 Prozentpunkte. Nach der gleichen Umfrage sind 30% der Wähler noch unentschlossen. Es lohnt sich also, bis zum...
2009, Wahlen, Bundestagswahl, Baden-Württemberg, Linke, Bundestagswahl 2009
Schnappschuss
Kommunalpolitik, NPD, NPD-Verbot, Lokale Politik
Sindelfingen . Mit Erschrecken habe ich festgestellt das in unserer Region und im ganzen Ländle die NPD auf dem Vormarsch ist. Sie tritt vor allem im Internet auf. Ich möchte Euch daher alle bitten Unterstützt die Aktion unter www.nazis-raus-aus-dem-internet.de , hier kann jeder seinen persönlichen Beitrag leisten. Wer nichts mit dem Begriff NPD anfangen kann sollte sich ruhig einmal Informieren unter www.npd.de . Ich Glaube...
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Ich habe mit Erschrecken festgestellt das es in unserer Region und in unserem schönen Ländle immer mehr Anhänger der NPD gibt. Das sollten wir nicht zulassen. Die NPD breitet sich besonders im Internet unter www.npd.de aus. Das muß gestoppt werden. Daher bitte ich Euch alle um Unterstützung. Wenn Ihr eine Homepage habt dann ladet Euch doch bitte den Button unter www.nazis-raus-aus-dem-internet.de und installiert diesen.
Das...
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Baden-Württemberg Mittwoch 11.03.2009, Erfurt ,Emsdetten, Winnenden, was muss den noch passieren? Ganz Deutschland ist entsetzt. Selbst die Bundesregierung , die Kanzlerin und unser Präsident melden sich am heutigen Mittwoch nachmittag in den Medien. Ich frage mich hier wer hat hier versagt. Die Eltern die Schule die Politik ? Warum muss ein Mitglied oder die Mitglieder der Deutschen Schützenvereine Ihre Waffen zuhause...
Bundesregierung, Baden-Württemberg, Erfurt, Winnenden, Amoklauf, Kanzlerin, Waffengesetz, Emsdetten
Guido bist du Dir sicher das Du mit uns Regieren willst. Ich denk die Angie will mit Dir ? Ach Franki, ich weiß nicht mehr weiter. Foto:Schmidt
myheimat, SPD, CDU, FDP, Die-Linke, Werbung, News, Bundestagswahl 2009, Oskar, Gregor, Angie, Wahlen 2009, Guido, Frank-Walter, 27.September 2009
Lieber Gregor , ihr habt ja so richtig in den Landtagen zugeschlagen und wenn das am 27. September auch passiert. Ich hab doch im Kanzleramt mir mein privates Zimmer so schön eingerichtet und ich möchte es doch behalten. Darf ich mit Dir mitmachen. Mein Gregorlein ? Du darfst auch den großen Schreibtisch haben . Foto:Schmidt
SPD, CDU, Die-Linke, Wahlkampf, Bundestagswahl 2009, Frank, Gregor, Angie, Guido, FDP Wahlen 2009, 27. September
Frank-Walter du bist ja so klug. Ja, Angie so geht das. Das hat mir der Oskar gezeigt. Foto:Schmidt
CDU, FDP, Die-Linke, Bundestagswahl 2009, Angie, Wahlen 2009, 27.September 2009
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