Newsletter: "IG "Für ein lebenswertes Unterschleißheim"

Liebe Nachbarn und Mitstreiter, sehr geehrte Damen u. Herren !

Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Weihnachts - Newsletters
der IG "Fuer ein lebenswertes Unterschleissheim !"

Stadtrat entscheidet sich nach massiven Bürgerprotesten gegen geplante Neubaugebiete !
Der Bauausschuss hat am 30.November 2009 auf einer Sondersitzung mit den Stimmen aller Parteien und ohne Gegenstimmen beschlossen, den südwestlichen Ortsrand (mit Ausnahme des sog. "Erdbeerfeldes") im neuen Flächennutzungsplan nicht - wie ursprünglich vorgesehen - als potentielles Neubaugebiet auszuweisen
( Näheres unter =>http://www.fuer-ein-lebenswertes-unterschleissheim... )

Ein paar persönliche Eindrücke von der Bauausschuss-Sondersitzung ...
Für alle diejenigen, die die öffentliche Bauausschusssitzung vom vergangenen Montag, den 30.11.09, nicht besuchen konnten, hier ein kurzer subjektiver Bericht :

Liebe Nachbarn und Mitstreiter der IG „Für ein lebenswertes Unterschleissheim!“ !

Für alle diejenigen, die die öffentliche Bauausschusssitzung vom vergangenen Montag, den 30.11.09, nicht besuchen konnten, hier ein kurzer subjektiver Bericht :

Der Bauausschuss hat am 30.11.09 mit den Stimmen aller Parteien und ohne Gegenstimmen beschlossen, den südwestlichen Ortsrand (mit Ausnahme des Erdbeerfeldes) im neuen Flächennutzungsplan nicht – wie ursprünglich vorgesehen - als potentielles Wohnbaugebiet auszuweisen.
Damit ist ein erstes Etappenziel unserer IG „Für ein lebenswertes Unterschleissheim“ erreicht.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es bisweilen hitzige Debatten, denen man entnehmen konnte, dass zumindest einige Bauausschussmitglieder die Bebauung des südlichen Ortsrandes beileibe nicht ad acta gelegt haben.
Erstaunlich war auch, mit welcher Verbissenheit der Stadtplaner Dragomir in der Sitzung seinen Vorschlag der Ausweisung von großen Neubaugebieten gerade am südlichen Stadtrand verteidigte.
Nur dort gäbe es nämlich überhaupt noch freie zusammenhängende Bauflächen und ohne diese Bauflächen wäre überhaupt kein Zuzug mehr möglich.
Noch erstaunlicher gar war seine harsch vorgetragene Behauptung, Unterschleissheim sei zur Neuausweisung geradezu verpflichtet, wenn man auf künftiges Wirtschaftswachstum nicht ganz verzichten wolle, denn – so sein Credo – wer in Unterschleissheim arbeitet, der soll dort gefälligst auch wohnen können - sonst fänden sich keine Arbeitskräfte mehr !!!

Kritische Reflexion einer weiter ungezügelten Wachstumsideologie, die hier trotz düsterer Wirtschaftssprognosen für die nächsten Jahre einfach hochprojiziert wird, sieht anders aus.

Kein Wort davon, dass die demographische Entwicklung zu einem siedlungsdruck-entlastenden Bevölkerungsrückgang führen wird, kein Wort zu den im Umland gerade größerer Städte sich abzeichnenden Tendenzen einer Reurbanisierung, also der Umkehr der Stadt-Land-Flucht wieder in die Stadt zurück; kein Wort zum Nachholbaubedarf der umliegenden Gemeinden nachdem Unterschleissheim bis 1990 einen geradezu explosionsartigen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen hatte, kein Wort zur Flächenknappheit gerade in unserer dichtbesiedelten Kommune und den Folgen einer Bebauung bis an die Grenzen..
Stattdessen schon fast anmaßende Vorhaltungen gegenüber den Stadträten („Alles andere als Neuausweisung von Bauland wäre egoistisches Inseldenken!“).

Unwillkürlich drängte sich die Frage auf, ob hier wirklich nur gekränkter Planerstolz im Spiel war …

Bei der Präsentation der Zahlen zu künftigen Haushaltsgrößen, steigenden Einwohnerzahlen, den dafür benötigten Flächen usw. hatte man teilweise den Eindruck, Herr Dragomir kennt sich mit den eigenen Berechnungen nicht aus.
Operiert wurde z.B. mit Zahlen aus dem Jahr 2006, die zugeordneten Wohneinheiten – glaubt man dem Bayer. Landesamt für Statistik – stammten aber aus 2007 und inzwischen haben wir gleich 2010.
Verständnisfragen aus dem Stadtrat konnten wenn überhaupt nicht sehr überzeugend beantwortet werden.
Besonders aufschlussreich wurde es, als Herr Reichart von der Freien Bürgeschaft darlegte, wie der gesamte sich errechnende Neubaubedarf allein durch konsequentere Innenentwicklung gedeckt werden könnte.
Bei der daraufhin folgenden allseitigen Rumrechnerei konnte man den Eindruck gewinnen, dass die präsentierten Zahlen und daraus abgeleiteten angeblichen Handlungs-notwendigkeiten keineswegs auf einer gesicherten Datenlage beruhen.
Es schien, als diente die vorliegende, sich auf höchst unsichere Annahmen über künftig mögliche Entwicklungen gründende Zahlenbasis einzig und allein dem Zweck, eben einen von vornherein gewollten Bedarf irgendwie zu begründen.
Und der sollte im Jahr 2025 (Zielmarke des neuen Flächennutzungsplanes) bei einer Einwohnermehrung von 2610 mit dann insgesamt 28980 Einwohner liegen.
Dass dabei einige derzeit laufenden Bauvorhaben offensichtlich nicht berücksichtigt waren und die künftige Einwohnerzahl danach um rund 1000 auf dann insgesamt 29980 Einwohner nach oben korrigiert werden müsste, kommentierte Bürgermeister Zeitler lakonisch in etwa so :“Ja dann sindŽs halt eben 1000 mehr !“

Ein paar tausend Einwohner hin oder her, so genau gehtŽs anscheinend gar nicht - gut zu wissen.
Ein gewisser Unterhaltungscharakter war jetzt nicht mehr zu leugnen.

Der letzte Satz in der Präsentation des offenbar wegen mangelhafter Zustimmung, ja sogar Gelächters im Auditorium höchst verärgerten Flächenversieglers Dragomir ist nochmal ein letztes Highlight ;
er aktiviert nun seherisch-visionäre Qualitäten und prophezeit Unterschleissheim bei Nichtausweisung neuer Baugebiete ab 2015 einen Bevölkerungsrückgang (!) wegen Wohnungsmangels
(einsehbar unter =>http://www.unterschleissheim.de/_Media/zoningmap/z...).

Wie geht’s nun weiter ?Die Änderungen werden in den neuen Flächennutzungsplan eingearbeitet, dann erfolgt die öffentliche Auslegung und Freigabe für Einwendungen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Träger von öffentlichen Belangen (also Untere Naturschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt, Regierung von Oberbayern ect.)
Diese öffentliche Auslegung könnte dann voraussichtlich im ersten Quartal 2010 stattfinden.(ein detaillierter Zeitplan ist in der Dragomir-Konzept-Präsentation einsehbar unterhttp://www.unterschleissheim.de/_Media/zoningmap/z...)

Als Fazit ergibt sich für mich die Erkenntnis, dass die Herausnahme der ursprünglich geplanten Neubauflächen am Südrand unserer Stadt aus dem neuen FNP keine grundsätzliche, sondern nur eine vorläufige ist, wie v.a. auch aus den Äußerungen einiger Bauausschussmitglieder zu entnehmen war.
Vermutlich will man einige Zeit Gras über die Sache wachsen lassen und hofft, dass sich in ein paar Jahren die Gemüter wieder beruhigt haben und die Gelegenheit dann günstiger ist.
Schließlich kann auch ein Flächennutzungsplan jederzeit wieder geändert werden, wie die knapp 30 Änderungen des derzeit noch gültigen FNP zeigen.
Vielleicht will man aber auch – nach den aktuell drei vorgesehenen – sich nicht jetzt schon auch noch ein viertes Bürgerbegehren einhandeln …

Über die Gründe für unseren bisherigen schönen (Teil)Erfolg kann man nur spekulieren.
Vorangegangen waren in den letzten Monaten massive Proteste und Aktionen aus weiten Teilen der Unterschleissheimer Bevölkerung, die sich vehement und nachdrücklich für den Erhalt dieses Bereiches als eines der letzten Grün- und Naherholungsgebiete in der Stadt einsetzten.
Beigetragen haben vielleicht auch die hohen Stimmverluste der örtlichen Parteien bei der Bundestagswahl, insbesondere die überdurchschnittlich hohen Verluste der CSU in südlichen Ortsrand-Stimmbezirken.
Den übergeordneten Parteigremien einer momentan im Fall befindlichen Partei dürfte dies nicht so sehr gefallen haben.
Die Berichterstattung in den öffentlichen Medien trug vermutlich ebenfalls dazu bei, dass vorgeordnete Behörden, Planungsverbände, angrenzende Gemeinden (muss Ober-schleissheim nun gar die Eingemeindung fürchten ?) usw. hellhörig geworden sein dürften gegenüber den ausgedehnten Wachstumsplänen der Stadt Unterschleissheim.
Und auch unsere interaktiv und überregional angelegte Homepage http://www.fuer-ein-lebenswertes-unterschleissheim... mit ihren – allen Bürgern zur Verfügung stehenden - aktuellen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sollte zusammen mit unseren Flugblattaktionen, Rathausständen, Unterschriftensammlungen, Emails und Musterbriefen an die Stadträte, Leserbriefen und Zeitungsartikeln ihren Teil dazu beigetragen haben.

Sicher ist, dass so einen Erfolg nicht eine Einzelne/ein Einzelner, sondern nur alle zusammen im Team erringen konnten.
Als Sprecherin unserer Interessensgemeinschaft „Für ein lebenswertes Unterschleissheim“ möchte ich mich bei dieser Gelegenheit deshalb herzlich bei allen bedanken, die durch ihre tatkräftige Hilfe und ihren persönlichen Einsatz dieses Ergebnis ermöglicht haben.

Trotzdem werden wir als IG die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten müssen.

Kurzfristig steht als nächstes die öffentliche Auslegung des FNP an – geplant Anfang/Mitte 2010 - mit seinen Möglichkeiten, Anregungen und Einwendungen einzubringen an (Informationen dazu in unserem „Werkzeugkasten“ unter
http://www.für-ein-lebenswertes-unterschleissheim....)

Mittelfristig werden dann die auf der Grundlage des neuen FNP zu erstellenden Bebauungspläne zu beobachten sein, und auch die dann wieder zu gewärtigenden Änderungen des neuen FNP werden nicht Jahrzehnte auf sich warten lassen.

Konkret empfiehlt sich ein regelmäßiger Blick in die örtlichen Anzeiger, dort wird städtischerseits immer über bauliche Entwicklungen informiert.
Wer Internetzugang hat, kann auf der Webseite der Stadt Unterschleißheim (=> Rathaus&Bürgerservice => Flächennutzungsplan), hier insb. unter
http://www.unterschleissheim.de/index.html?xml=/ra... bzw.
http://www.unterschleissheim.de/index.html?xml=/ra...
Informationen abrufen (und wer sich dann Seitenänderungen jeweils automatisch auf den PC liefern lassen will, der soll mal nach einem Update Scanner googeln).

Mit lieben Grüßen !

Brigitte Wagner

IG "Fuer ein lebenswertes Unterschleissheim !",
Brigitte Wagner (Sprecherin), Valerystr.96, 85716 Unterschleißheim

info@lebenswertes-ush.de
www.für-ein-lebenswertes-unterschleissheim.de