Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
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„EU grundlegend reformieren“
Die Macht in der EU liegt zum größten Teil in den Händen der Kommission. Sie ist in unerträglicher Weise industrienah und bürgerfern.
Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments in einer Demokratie bekommen:
- Das Recht, über alle Politikbereiche zu entscheiden, auch über Außen- und Verteidigungspolitik und über alle Grundsatzfragen.
- Das Recht, die „Regierung“, das heißt die Kommission, zu wählen.
- Das Recht, über die Einnahmen und die Ausgaben zu entscheiden.
Lesen Sie den vollständigen Artikel unter
http://www.ödp-uelzen.de/Europa.html#EUR
Bürgerreporter:in:Michael Falke aus Uelzen |
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