Was unterscheidet die ÖDP von Bündnis90/DIE GRÜNEN?

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europa-Parlaments MdEP:

Tierschutz
Die ÖDP wird von „Ärzte gegen Tierversuche“ als Partei anerkannt, die voll und ganz gegen Tierversuche ist.
Die Grünen gehören nicht dazu.

Unabhängigkeit
Die ÖDP nimmt im Gegensatz zu den Grünen keine Firmenspenden an. Die Grünen nahmen Gelder von BMW, Allianz Versicherung, Commerzbank u.v.m. Kann eine Partei da unabhängig regieren?

Wir sind gegen weichgewaschene Umweltpolitik
• Die Grünen stimmten für das Ukraineabkommen und die darin enthaltenen gentechnik-fördernden Gesetze.
• Des Weiteren hat sich Frau Künast 2001 bei der Erlaubnis von Genmais enthalten, wodurch Genmais in Europa mit ermöglicht werden konnte.
Für konsequenten Umweltschutz – damit "Umweltpartei" nicht nur der Satz auf einem Werbeflyer ist. Die ÖDP engagiert sich konsequent gegen Gentechnik, da diese noch nicht genau erforschte Risiken für Gesundheit und Umwelt birgt. Durch Gentechnik veränderte Pflanzen wurden bereits resistente Pflanzen-Schädlinge herangezogen. Für eine inhaltlich sachliche Politik. Denn nicht überall, wo Europa draufsteht, ist auch Europa drin.

Demokratie
Die ÖDP klagte gegen den Vertrag von Lissabon, in dem die gewalttätige Niederschlagung von Aufständen in Europa ausdrücklich erlaubt sein sollte. Nicht mit uns.
• Die Grünen verteidigten den Vertrag energisch, obwohl darin sogar der militärische Einsatz zur Sicherung von Handelswegen erlaubt sein sollte.

ÖDP gegen Schiedsgerichtsverfahren ISDS
• Die Grünen stimmten für das Ukraineabkommen und die darin enthaltenen Schiedsgerichtsverfahren ISDS.
Die Gerichtsverfahren hatten vor einigen Jahrzenten noch einen sehr sinnvollen Ansatz. Sie sollten in halb korrupten Staaten ausländischen Investoren eine Möglichkeit bieten, vor unparteiischen Gerichten gegen Willkür der Staatsorgane zu klagen. Heute sind die Schiedsgerichte (ISDS = Investor to State Despute Settlement) nur noch ein Selbstbedienungsladen für internationale Konzerne. Private Anwaltskanzleien dürfen inzwischen die "Schieds-Gerichte" spielen und können willkürlich Staaten zu Milliardenklagen verurteilen, falls diese Umwelt-, Verbrauchter- oder Arbeitnehmer-Gesetze schaffen, von denen sich die Konzerne gestört fühlen.

Erziehungsgehalt
Die ÖDP spricht sich für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt aus. Mütter dürfen zur Zeit der Kindererziehung und im Alter nicht im Regen stehen gelassen werden, denn Sie haben für die Rentenzahler von morgen gesorgt. Jede Art der Unterstützung von Müttern wird hingegen von den Grünen belächelt und als “Herdprämie” abgetan. Wir sind hingegen gegen so eine frauenfeindliche Polemik und wünschen uns, dass solche Frauen einen fairen Anteil an der Rente haben.

Hartz4 und Leiharbeit
Die Grünen haben die Hartz4 Gesetze und Ausbreitung der Leiharbeit an der Regierung mitgetragen. Das führte so weit, dass über 4 Millionen Menschen unter 7 Euro die Stunde verdienten. Die ÖDP ist für die Zurückdrängung der Leiharbeit und gegen prekäre Beschäftigung.

Keine weiteren Drogen legalisieren!
Die Grünen wollen Marihuana legalisieren und nennen es eine "weiche" Droge. Wir meinen: Drogen sind nie "weich" sondern nur abgestuft gefährlich. Vernichtete Existenzen, zerstörte Familien, schwere Unfälle und enorme Kosten im Gesundheitswesen sprechen eindeutig dagegen, weitere Drogen offiziell freizugeben.

MdEP Klaus Buchner

Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen