„Vereinbarung ist ein schmutziger Deal“

(Brüssel/18.03.2016) Beim heutigen Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass ab Sonntag alle Flüchtlinge zurückgeschickt werden, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Im Gegenzug wird die EU ein bestimmtes Kontingent von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen aufnehmen. Außerdem erhält die Türkei Geld, Visafreiheit sowie neue EU-Beitrittsgespräche.
Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet das Abkommen als Bankrotterklärung der EU-Flüchtlingspolitik. „Die Vereinbarung, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt, kann die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht aufhalten. Wegen der Sperrung der Balkanroute suchen die Schlepper jetzt bereits nach Alternativrouten, etwa über das Mittelmeer nach Italien. Dabei werden wieder viele Tausende ertrinken“, so der Europaabgeordnete. Prof. Buchner fordert stattdessen deutlich mehr Hilfe für die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon, in denen die humanitäre Lage katastrophal ist. Da die Menschen dort frieren und hungern, sind viele aus Verzweiflung in Richtung Europa aufgebrochen. Dabei wollen die meisten Syrer in der Nähe ihrer Heimat bleiben, wenn sie dort ausreichend versorgt werden.
Der ÖDP-Politiker kritisiert, dass die EU nun die türkische Regierung hofiert und neue EU-Beitrittsgespräche zugesagt hat. „Die EU hat jetzt schon Probleme mit den Regierungen Polens und Ungarns, die elementare demokratische Rechte abbauen. In der Türkei ist die Demokratie jedoch noch weit stärker eingeschränkt. In dem Land werden nicht nur die Kurden unterdrückt, sondern auch Christen wegen ihres Glaubens verfolgt und sogar ermordet. In den letzten Jahrzehnten wurden christliche Kirchen und Klöster systematisch zerstört, darunter viele Kulturdenkmäler mit mehr als tausendjähriger Geschichte. Weil man hofft, dass die Türkei die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aufhält, ist man offenbar bereit, über die fundamentalen Menschrechtsverletzungen in der Türkei hinwegzusehen. Darüber hinaus ist die nun getroffene Vereinbarung nicht mit Völker- und EU-Recht vereinbar, da dies kollektive Abschiebungen verbietet. Aus diesen Gründen ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein schmutziger Deal“, so der Europaabgeordnete abschließend.

ÖDP Uelzen