TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört
„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“
Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags (siehe unten).
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden Stop TTIPund die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern.
Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“
Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. Das ist ein beunruhigender Angriff auf die Demokratie, der jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft.
„Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“
Der ÖDP-Sprecher Dreß fordert nun den SPD- Bürgermeister Dr. Schilling sowie Oldenburgs Oberbürgermeister Krogmann auf, seinen Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken, einen gesalzenen Protestbrief zu schreiben. Auch der parteilose Landrat Bensberg solle sich unmissverständlich gegenüber der Bundesregierung wehren.
Die Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Gemeinderat bzw. Kreistag das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, sollte erst recht herausfordern, genau dies zu tun, so Dreß.
Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.
Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht ÖDP-Mann Dreß in der Pflicht: „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Es sei den Kommunen erlaubt, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.
Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe
Das Gutachten des Bundestags ist auf der Seite
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