ÖDP fordert in der Flüchtlingskrise „Agenda 2016“ von der Bundesregierung

Mit großer Sorge registriert Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), eine anwachsende Verunsicherung der deutschen Bevölkerung, was die Bewältigung des Ansturms an Asyl suchenden Menschen betrifft. Es werde wahrgenommen, dass es der Bundesregierung außenpolitisch offensichtlich nicht gelinge, die EU-Staaten zu einem koordinierten Handeln zu bewegen. Die teils sture Haltung der Nachbarländer sei mehr als kritikwürdig. Es müsse nun dringend zumindest innenpolitisch ein deutliches Zeichen gesetzt werden.
„Weite Teile der Bevölkerung sind skeptisch bis angstbeladen, ob unsere Gesellschaft kurz- und mittelfristig in der Lage sein wird, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.“
Die Stimmung komme nicht von ungefähr. Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass sich in Deutschland eine von neoliberalen Vorstellungen geleitete Gesellschaft der Entsolidarisierung und Verwirtschaftlichung aller Lebensbereiche herausgebildet habe. Einschnitte ins soziale Netz, das Akzeptieren einer millionenfachen Unter- oder Nichtbeschäftigung, explodierende Kosten für die Gesundheitsvorsorge und drohende Altersarmut für kommende Rentnergenerationen wurden als „alternativlos“ verkauft, immer wieder auch mit Verweis auf die Finanznot des Bundes. Logische Konsequenz daraus sei, dass es jetzt große Irritationen in der Bevölkerung auslöse, wenn davon gesprochen werde, Milliardenbeträge für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen quasi aus dem Nichts heraus zur Verfügung zu stellen. Eine wachsende Zahl von Menschen, die seit der „Agenda 2010“ sozial isoliert und an den Rand gedrängt wurden, würden sich nun zu Recht fragen, ob die Sorge um das Wohl von Flüchtlingen höher zu bewerten sei als die Sorge um das Wohl der Einheimischen. „Diese Gedanken sind brandgefährlich, da sie schnell in Hass und Gewalt gegen die vermeintlichen Konkurrenten umschlagen könnten.“, unterstreicht Raabs. Ein funktionierender, vorsorgender und humaner Wohlfahrtsstaat könne sehr wohl viele Flüchtlinge aufnehmen. Dies sei das Bild einer Bundesrepublik, das sich anscheinend in den Köpfen vieler Verzweifelter aus dem Nahen Osten eingeprägt habe. Die Realität in Deutschland sei hingegen seit vielen Jahren eine andere. Ein neoliberal geprägtes Deutschland, welches Flüchtlinge, genau wie Einheimische, vorrangig nach dem Grad ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft einteile, werde an der aktuellen Herausforderung scheitern, mit möglicherweise dramatischen Folgen. „Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Regierungsparteien. Beschließen Sie sehr schnell eine Agenda 2016! Gestalten Sie Deutschland um zu einer gerechten, menschlichen und nachhaltigen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse aller Bürger, egal ob alteingesessen oder eingewandert, wieder Vorrang vor den Bedürfnissen Einzelner nach Gewinnmaximierung und wirtschaftlicher Macht bekommen.“ Eine Aufgabe ähnlichen Ausmaßes habe sich Gesellschaft sowie Bundesregierung seit der Wiedervereinigung nicht mehr gestellt. „Deutschland steht vor vergleichbaren Chancen und Risiken, wie 1990 und kann sich - heute wie damals - ein Scheitern nicht leisten.“, so Raabs.

ÖDP Niedersachsen