MdEP Buchner (ÖDP) fordert Kursänderung in der EU-Asylpolitik.
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Buchner: „Mindestmaß an Menschlichkeit"
(Straßburg/29.04.2015) “Wir brauchen humanitäre Initiativen wie die Wiederaufnahme eines Seenothilfeprogramms und die Einführung eines europäischen Asylbewerbungsverfahrens“. Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.
Im vergangenen Jahr wurden 150.000 Flüchtlinge durch Italiens humanitäre Initiative "Mare Nostrum" gerettet. Da die EU sich nicht darauf einigen konnte, Mittel dafür bereitzustellen, beendete Italien das Programm zur Seenotrettung, was die Opferzahlen massiv ansteigen ließ.
Als Antwort auf die Flüchtlingstragödie will die EU-Kommission jetzt die finanziellen Mittel für die Frontex-Operationen Triton und Poseidon aufstocken sowie militärisch gegen Schiffe der Schlepper vorgehen. Der Europaabgeordnete Buchner kritisiert, dass der Frontex-Nachfolger Triton keine humanitäre Operation sei und deshalb nicht auf Seenothilfe ausgerichtet. "Die Erhöhung der Mittel für Frontex ist keine angemessene Maßnahme, um die Situation im Mittelmeer zu bewältigen. Die Hauptaufgabe dieser Operationen ist die Sicherung der Grenzen, Seenothilfe ist nur ein zweitrangiger Zweck“, so Prof. Buchner.
Der EU-Abgeordnete fordert vielmehr, dass die Flüchtlinge bereits in ihren Heimatländern Asyl beantragen können. Das würde die gefährliche Überfahrt überflüssig machen. Auch könnten die EU-Mitgliedsstaaten weitaus mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie es derzeit tun. Das Dubliner System, wonach Flüchtlinge einen Asylantrag lediglich in dem Land stellen können, in dem sie die EU zuerst betreten, sei unpraktikabel. Der ÖDP-Politiker Buchner betont, dass es wichtig sei, dieselben Regeln in allen EU-Staaten anzuwenden und die Asylbewerber gerecht auf alle EU-Länder zu verteilen. Dazu müssten sich die Mitgliedsstaaten auf eine europäische Asylpolitik einigen. "Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor Konflikten, an denen unsere Regierungen teilweise Schuld tragen. Ein Mindestmaß an Menschlichkeit gebietet es uns, diesen Menschen die Hand zu reichen und vor dem Ertrinken zu bewahren“, so der Europaabgeordnete abschließend.