MdEP Buchner (ÖDP): Europaparlament bekräftigt Recht auf Wasser
Wasser ist keine Handelsware
(Straßburg/08.09.2015) Heute hat das Europäische Parlament dem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser mehrheitlich zugestimmt. Damit reagieren die Parlamentarier auf die 1,9 Millionen Unterschriften, die im Rahmen der EBI „Right2Water“ gesammelt wurden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt dieses Votum. „Das Parlament besteht darauf, dass Wasser als öffentliches Gut für alle EU-Bürger anerkannt wird. Es ist von grundlegender Bedeutung und stellt keine Handelsware dar“, so Prof Buchner. Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass acht Millionen Menschen in der EU keinen Zugang zu unbedenklichem und sauberem Trinkwasser haben und fordert die EU-Kommission deshalb nachdrücklich auf, umgehend zu handeln.
Der Bericht des EU-Parlaments betont, dass Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung Leistungen der Daseinsvorsorge sind, Wasser keine Ware ist und daher zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollte. „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, dieses Grundrecht darf nicht den Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes unterworfen werden“, so der Europaabgeordnete. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Troika erst kürzlich der griechischen Regierung ein Privatisierungsprogramm im Bereich der Wasserversorgung aufgezwungen hat.
Buchner weist darauf hin, dass der Bericht die EU-Kommission dazu auffordert, die Wasserversorgung aus den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen herauszunehmen. Damit sendet das Parlament ein starkes Signal, über das sich die Kommission kaum hinwegsetzen dürfte.
Prof. Buchner freut sich darüber, dass mit der heutigen Verabschiedung des Berichts, mit dem das Parlament die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser übernimmt, das erste Mal in der Geschichte der EU eine Bürgerinitiative konkret zu politischen Konsequenzen geführt hat. Die Europäische Kommission sollte fortan auf ihre konstanten Versuche verzichten, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren.