Wackelkurs der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der Europawahl fürchten mussten.

Vor der Landtagswahl hatte der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger mehrmals versichert, dass die Freien Wähler für Horst Köhler stimmen würden. So hatte er sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa folgendermaßen geäußert: „Es ist definitiv so, dass sich Köhler um die Freien Wähler keine Sorgen zu machen braucht, wenn es darauf ankommt in der Bundesversammlung“ (laut TZ-Online vom 22. September 2008). In einem Interview in der Sendung Berlin Direkt, das in der ZDF-Mediathek für jeden einsehbar ist, hatte Aiwanger ähnliche Aussagen getätigt.

Mit der Einladung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu Gesprächen stellten die Freien Wähler diese Zusagen in Frage. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, erklärte auf Spiegel Online sogar: „Ich glaube nicht, dass alle unserer Vertreter geschlossen für Köhler oder Schwan stimmen.“ „Hätten die Freien Wähler im Landtagswahlkampf gesagt, dass sie möglicherweise nicht Bundespräsident Horst Köhler wählen, dann hätte dies die Entscheidung vieler Wählerinnen und Wähler deutlich beeinflusst“, so Sauter.

Nun, da sich die Freien Wähler für eine Teilnahme an der Europawahl entschieden haben, müssen sie wieder um die Gunst der Wähler werben. Daher haben die Freien Wähler in Person ihres Landesvorsitzenden Aiwanger ihre Meinung erneut angepasst und Horst Köhler ihre Unterstützung zugesagt. „Dieser Wackelkurs zeugt nicht von verlässlicher Politik“, so Sauter. „Ich begrüße zwar die Entscheidung der FW im Landkreis Günzburg, die Wiederwahl Horst Köhlers zu unterstützen. Allerdings bin ich sicher, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen werden, wie sehr die politische Meinung der Freien Wähler von der bevorstehenden Europawahl beeinflusst wird.“

An einem Treffen mit Gesine Schwan hält Aiwanger auch weiterhin fest. Das Gespräch soll noch im Februar stattfinden. „Es ist absolut nicht erkennbar, welchen Zweck ein Treffen mit der Gegenkandidatin von Horst Köhler haben soll, wenn dieser angeblich die volle Unterstützung der Freien Wähler genießt“, so Sauter. Horst Köhler hat ein Gespräch mit den Freien Wählern sowie mit allen anderen Parteien vor der Wahl zum Bundespräsidenten abgelehnt. Dies entspricht auch dem ständigen Verhalten früherer Bundespräsidenten.