Lissabon-Vertrag hat keine Zukunft
Berlin / 04.11.2009 / „Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt“, so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:
„Der Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie. Der Europagegner Vaclav Klaus wird den Vertrag nun unterschreiben, nachdem er sich der darin enthaltenen Grundrechtecharta entledigen konnte. Seine Kritik war nur innenpolitisches Theater.
DIE LINKE bleibt die einzige Kraft in Deutschland, die eine soziale, friedliche und demokratische Verfassung für Europa will. Die arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg sind der Beweis, dass Europa eine andere vertragliche Grundlage braucht.
Die Klage der LINKEN vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Beteiligungsrechte des Parlaments gestärkt. Das Nein der Franzosen, der Niederländer und der Iren zur EU-Verfassung und dem Vertrag von Lissabon waren nicht vergeblich. Europas Eliten wissen, die Europäerinnen und Europäer wollen ein anderes Europa. DIE LINKE wird sie daran erinnern.“
Quelle Linksfraktion Presse.