Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

Berlin / 29.09.2009 / „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat, der nun als Preis für die Übernahme der Fraktionsführung die Beibehaltung jenes politischen Kurses fordert, der die SPD binnen elf Jahren halbiert hat, spielt auch noch mit den Resten der Sozialdemokratie Hasard.“ Ulrich Maurer weiter:

„Der Architekt der Agenda 2010 taugt weder als Symbol eines Neuanfangs der SPD noch als Oppositionsführer. Da ist im besten Fall ein Kurs des gemäßigten ´Weiter so´ zu erwarten. Wie soll auch der bisherige Vizekanzler seiner früheren Chefin wirkungsvoll in die Parade fahren können? Die SPD scheint die Signale der Wählerinnen und Wähler einfach nicht hören zu wollen. Sie haben von Steinmeiers soziale Schaumschlägerei offensichtlich genug. Frank-Walter Steinmeier ist das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD.“ Quelle linksfraktion Presse