Sachsen (Bundesland) - Politik

Bundespolizeidirektion Pirna - 53 neue Kolleginnen und Kollegen in Mitteldeutschland Am 1. März 2022 haben 51 neue Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sowie 2 neue Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare im Rahmen einer feierlichen Zeremonie den Diensteid nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) geleistet. Mit Ablegen des Eides bekennen sich die Polizistinnen und Polizisten feierlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu einem dem Polizeiberuf eigenen Dienst- und Treueverhältnis...

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Natürlich sind Feiern und Festakte angesagt, ist die Deutsche Einheit etwas Großes und einmalig Wunderbares! Doch ist es damit, also mit Sonntagsreden wirklich getan? Wie steht es um die VerliererInnen? Für sie ist mehr, als nur Erinnerung angesagt: kein Vergessen und – spät aber doch – wo immer noch möglich Hilfe! Neben den zahllosen und ungenannten Opfern des Raubtier-Kapitalismus, dem an einem konkreten Beispiel definierten Versagen der Treuhandanstalt vor Allem auch in einem bis heute...

Nun das ist 23 Jahre her und es war ein Tag wie viele andere, hatte im Allgemeinen nicht die Bedeutung wie der 09. November 1989, sodass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer darin erinnern kann, während des Mauerfalles in der Sauna gewesen zu sein. Sie können also gut und getrost damit leben, es nicht mehr zu wissen, wenn es nicht gerade der Tag war, an welchem Sie die Liebe Ihres Lebens kennenlernten, oder sonst ein bewegendes Ereignis Ihr Dasein prägte. Gänzlich anders bei Peter...

5 Bilder. Umstieg komfortabel & zeitsparend:  Direkt AUF dem Bahnsteig der Straßenbahn-Endstation LUXEXPO in Luxemburg. Direkter Umstieg Bahn/Rad bzw. Rad/Bahn. Hinweis, mit ***** Sternen: Langenhagen bekommt 2019 eine Fahrrad-Abstellanlage am Berliner Platz! Details: https://www.myheimat.de/langenhagen/gedanken/bike-... Wir freuen uns drauf!!!

Überrollt. Keine Chance. Der 88-Jährige wurde auf der Äußeren Pillnitzer Straße überrollt. Zwei Meter Mindest-Abstand sind - auch aus diesem Grund - zwischen Lkw und dem Ende der Fahrrad-Lenkstange vorgeschrieben. Abstands-Bild und Details: https://www.tag24.de/nachrichten/pirna-unfall-cras...

Lkw tötet Radfahrerin. Radfahrerin, 16: Tot. Getötet. Gestorben. https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/radfahrerin-aus... Auch an dieser Ampel: Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und seine Verwaltung lassen an diesen Ampeln gleichzeitig losfahren: - rechtsabbiegende Lkw - und geradeausfahrende Radfahrende, jeglichen Alters. Es ist bekannt, dass Lkw beim Rechtsabbiegen als "Blindfische" um die Kurve fahren: Und obwohl es bekannt ist, werden - auch an dieser Kreuzung in Leipzig - die...

Politikerinnen & Politiker: WANN macht Ihr endlich was? Todeskreuzung Leipzig: Der zweite Todesfall an der gleichen Kreuzung, siehe Bild, mit dem schon vorhandenem Todeskreuz, und mit den Spuren des erneuten tödlichen Radfahrerin-Unfalls: Von Lastwagen überrollt: 31-jährige Radfahrerin nach Unfall mit Lkw in Leipzig gestorben Die Todes-Kreuzung in Leipzig: Prager Straße / Kommandant-Prendel-Allee, in direkter Nähe des Völkerschlacht-Denkmals. Frage: 1. Wann schreibt die Politik endlich die...

„ Karl Marx – Staatsfeind Nr. 1“ Dieser fünfundvierzigminütige Film wird am Sonntag den 13.August 2017 um 20,15 Uhr im Mitteldeutschen Rundfunk , MDR, ausgestrahlt! Eine eindrucksvolle Darstellung des Menschen Karl Marx und seines „Gegenspielers“ im preußischen Innenministerium Wilhelm Stieber, dem ersten deutschen Geheimdienstchef. In der DDR war er omnipräsent (allgegenwärtig): Straßen, Plätze, Alleen, sogar eine Stadt wurde nach dem Philosophen, Journalisten und Kapitalismuskritiker benannt....

Pressemitteilung der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz: Seit Jahren stehen Kinder in Annaberg-Buchholz besonders im Blickpunkt. Ein Zeichen dafür, dass junge Erdenbürger hoch willkommen sind, sind die traditionellen "Baby-Empfänge" der Stadt. Drei- bis viermal im Jahr sind Neugeborene mit ihren Familien in die einzige bergmännische Sonderkirche Sachsens, die Bergkirche St. Marien am Annaberger Markt eingeladen. Am Montag, dem 6. März 2017 sowie am Donnerstag, dem 9. März 2017 gibt es jeweils...

Hubertus Knabe erstattet Strafanzeige nach Einheitsfeier: „Blauhemden sind Verstoß gegen Versammlungsrecht“ Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden erstattet. In der Anzeige wird darauf verwiesen, dass eine größere Gruppe von Menschen im Blauhemd der ehemaligen DDR-Jugendorganisation „FDJ“ demonstriert hätte. „Das uniformierte...

Was war das denn? Nationalfeiertag, da ist wohl was schiefgelaufen in unserem Land. Vermutlich ging die Schere zwischen dem Volk und der Politik noch nie so weit auseinander wie im Jahr 2016, Wer sich den Fernsehmüll beim MDR reingezogen hat, musste zwangsläufig vermuten, dass die Sendung nur ein schlechter Scherz sein kann. Dazu die Präsentation von ARD und ZDF die darauf bedacht waren, die heile Welt aufrechtzuerhalten. Die Wahrheit sah gleichwohl etwas anders , wie in dem Video aus Dresden...

Auseinandersetzungen im Bautzener Stadtgebiet - Zeugen gesucht -- "Asylsuchende" gegen "Rechtes Spektrum" und Polizei ... Polizeioberkommissar Thomas Knaup (tk) Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz veröffentliche am 15.09.2016, 02:20 Uhr folgende Pressemeldung: Landkreis Bautzen -- Polizeirevier Bautzen _________________ Auseinandersetzungen im Bautzener Stadtgebiet - Zeugen gesucht Bautzen, Stadtgebiet, insbesondere Kornmarkt und Dresdener Straße 14.09.2016, seit etwa 20:50 Uhr...

Welches Ziel gab es überhaupt, welches Motiv für einen Mordanschlag, der auch nach 20 Jahren Fragen über Fragen zurücklässt, für deren Antworten sich Niemand interessiert: am Wenigsten Justiz und Politik im an Skandalen reichen Sachsen. Sind die Tatmotive selbst noch im Dunkeln, umso mehr die Motive dafür, dass bis heute trotz aller eklatanten, geradezu ins Auge springenden Widersprüche keine Ermittlungen von Amts wegen – wie sie bei Verdacht einer Straftat gesetzlich vorgeschrieben sind – in...

Profil ist das wohl Letzte, was man Justiz und Politik in Sachsen bescheinigen kann. Passt es deshalb wie die Faust auf’s Auge, dass sich auch 20 Jahre nach einem heimtückischen Mordanschlag Niemand für die geradezu ins Auge springenden Widersprüche interessiert und noch weniger für ein wirklichen Ermittlungsergebnis? Eine am 09. März gestellte Pressenanfrage an Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Freistaat Sachsen, Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf, Rechtsanwalt und Ministerpräsident a. D....

Was verbergen die Sächsische Justiz und Politik, wenn sie auch nach 20 Jahren noch nicht an einem wirklichen Ermittlungsergebnis eines heimtückischen Mordanschlages interessiert sind? Diese Frage stellt sich heute – auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer unverständlicher. Alle Rechercheergebnisse lassen nur unzweifelhafte...

Wieso verliert die ARD kein Wort über linksmotivierte Gewalttaten in diesem Nachrichtenbeitrag? Ist mir bei dieser dabei eingeblendeten Grafik, von welcher ich einen Screenshot gemacht habe, unverständlich. Man achte mal darauf, wie lang bzw. kurz nur diese Grafik eingeblendet wird. Gewalttaten sind Gewalttaten, und dabei spielt es keine Rolle, wer die begeht. Und wenn man angeblich neutral berichtet, dann sollte man nicht nur die einen brandmarken, sondern eben alle. Bin jedenfalls mal...

So eine Kolonne sieht man nicht oft hier im Erzgebirge. Nein, es war keine Technik-Show, wie man im ersten Moment auf dem Annaberger Marktplatz hätte vermuten können, als auf diesem ca. 50 Traktoren standen. Insgesamt 200 Traktoren seien heute unterwegs gewesen. Die Bauern der Regionalverbände Aue/Stollberg/Schwarzenberg hatten sich für heute 12:00 bis 14:00 Uhr den Annaberger Marktplatz als Stätte ihres Protestes gegen die Preispolitik auserkoren. Bereits ab 11:00 Uhr rollten die ersten...

...und gefährlich. Heute in der Freien Presse. Für mich stellt sich die Frage, wie glaubwürdig solche Fotos eigentlich noch sind. Wollen die uns wirklich verklickern, dass diese Kinder protestieren und das Schild "Ich will nach Deutschland gehen" geschrieben haben? Man muss schon furchtbar naiv sein, um nicht zu merken, dass hier Kinder politisch missbraucht werden. Für mich sind Reporter und Journalisten, die sowas verzapfen, ebenso unglaubwürdig wie de Politiker, welche nicht Willens sind,...

...wieder einmal für sozialen Unfrieden. Man stelle nur mal jedem die Frage: wer von euch würde eine Taxifahrt zum Arzt bezahlt bekommen? Zugegeben, es gibt Branchen, die profitieren jetzt ganz ordentlich von der in meinen Augen völlig misslungenen Asylpolitik. Was mich wundert: das Video ist noch immer in der Mediathek des MDR zu sehen.

Unter der Regie von Gymnasiallehrerin und ehrenamtlicher Asylhelferin Jana Berger hat sich ein engagierter Unterstützerkreis gegen die unsägliche Abschiebung des Ausnahmetalentes Femi Morina formiert. U. A. wandte sich Jana Berger auch an den freien investigativen Journalisten Erich Neumann, der über einige reine non-profit Initiativen zur Selbsthilfe mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden an Beendigung und Aufarbeitung diverser Missstände hinwirkt. Sehr schnell war...

Bisher hat die Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz in Sachen Asylbewerber und Asylunterkünfte ein recht vernünftiges Konzept gefahren, indem man die betreffenden Personen dezentral untergebracht hat. So wurden sie über die gesamte Stadt untergebracht, wobei man darauf achtete, möglichst Gruppen mit gleicher Weltanschauung bzw. Religion in den Häusern bzw. Wohnungen unterzubringen. Nun aber kommt für die Kreisstädter ein richtiger Hammer als politisches Weihnachtsgeschenk, mit dem sie nicht...

Damit ich jetzt nicht alles neu erfinden muss, diese Pressemitteilung der Stadt Annaberg-Buchholz: KLICK. Nun ist ja diese Pressemitteilung schon etwas älter, so dass ich heute Vormittag um 11:00 Uhr auf dem Annaberger Markt etwas über diesen historischen Moment für unsere Kreisstadt überrascht war. Eigentlich wäre ich gar nicht da gewesen, so aber erlebte ich dann doch einen historischen Akt im Herzen unserer Stadt. Die beiden Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (Weiden) und Rolf Schmidt...

Verarsche hoch zehn, wenn das überhaupt mal reicht. Zitat: "Ziel sei es, Russland von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken." Noch mehr Verarsche geht ja schon gar nicht mehr. Einfach mal diesen Artikel lesen.