Solarausstieg? Nein Danke! Grüne protestieren gegen die Kürzungen der Solarförderung

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen haben beschlossen, die Photovoltaik-Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent massiv zusammenzustreichen. Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima wird damit das Ende der Energiewende eingeleitet. Dagegen protestierte der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg.
„Der Wechsel zu einer umweltfreundlichen Zukunftsindustrie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung bremst den Atomausstieg und den Klimaschutz aus und fährt den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor die Wand“, erläutert Jörg Rutzen, Vorstandssprecher des Grünen Ortsverbandes Ronnenberg. „Schwarz-Gelb im Bund und im Land sind nichts anderes als "Sunblocker". Ihre Pläne gefährden dabei nicht nur klimapolitische Ziele, sondern auch eine ganze Zukunftsbranche mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen.“

Bedroht sind mit dem geplanten Gesetz Tausende der rund 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Niedersächsische Unternehmen wie Aleo Solar AG oder Windwärts haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich vergrößert, die Kürzungspläne der CDU und FDP gefährden diesen Markt nun jedoch erheblich. „In Ronnenberg ist zu befürchten, dass diese Kürzungen Auswirkungen auf das Klimaschutz-Aktionsprogramm der Stadt Ronnenberg haben, insbesondere bei der Solaroffensive und der Erstellung des Solarkatasters Ronnenberg“. so Rutzen weiter.