Neuwied: Politik

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Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft

Marie sa
Marie sa | Neuwied | am 05.04.2013 | 375 mal gelesen

Neuwied: Neuwied | Am Sonntag den 14.April ruft ein breites Bündnis in Neuwied zum Protest gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft auf. Diese Gesetzesänderung soll wahrscheinlich schon im Mai im Bundesrat entschieden werden. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf private Daten von Bürgern wie Name, Adresse, Geburtsdatum,...

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PIRATEN RLP veranstalten politisches Barcamp am 14. April 2013 in Neuwied.

Marie sa
Marie sa | Neuwied | am 05.04.2013 | 539 mal gelesen

Neuwied: Food Hotel | Am Sonntag, den 14. April lädt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in das Food Hotel in Neuwied zum politischen Barcamp ein. "Auf diesem Barcamp wollen wir einerseits weiter an unserem poltischen Programm feilen, andererseits wollen wir weitere Menschen an die Politik heranführen. Wir laden daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich ein, sich an Diskussionen und Workshops des Barcamps zu beteiligen und so...