Recklinghausen - Politik

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Wahlberichterstattung über die Niederlage der SPD „FÜHRUNGSPERSONAL DER SPD KOMPLETT AUSTAUSCHEN“ Wie ernst meint es die „Volkspartei“ SPD - nach der dritten herben Wahlniederlage in Folge mit Ergebnissen um die 20% - mit ihrer angekündigten „kritischen Neuaufstellung“? In zwei Punkten kann man den Aussagen des zerknirschten Martin Schulz sicherlich zustimmen: „Die Fehler von 2009 und 2013, die Niederlagen nicht aufzuarbeiten, dürfen sich nicht...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung und Kommentierung über das „Kanzlerduell“ Wie tief ist unsere demokratische Kultur in Unkenntnis unserer Verfassung gesunken? Wie schon vor der letzten Bundestagswahl suggerieren auch diesmal sämtliche Medien fälschlich, es stünde angeblich die Wahlentscheidung zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem „Herausforderer“ Martin Schulz an. Im so genannten “Kanzlerduell“ auf 4 öffentlichen und privaten Fernsehkanälen – unter Ausschaltung der...

Muslimische Gemeinden lehnen Nazi-Vergleich ab RECKLINGHAUSEN Die Arbeitsgemeinschaft der muslimischen Gemeinde und Kulturverbände in Recklinghausen hat sich öffentlich von den Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan distanziert. Außerdem wollen sie die Bemühungen um eine Städtepartnerschaft mit Altinordu unterstützen. Eine entsprechende Erklärung hat Sinan Özen in der Sitzung des Integrationsrates am Mittwochabend verlesen. Özen ist nicht nur Vorsitzender des...

Klappentext: Seit vielen Jahren setzt sich Jean Ziegler im Auftrag der Vereinten Nationen mit all seinen Kräften für die Menschen ein, die Frantz Fanon die Verdammten der Erde genannt hat. Zunächst als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dann als Vize-Präsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats kämpft er gegen Hunger und Unterernährung, für Menschenrechte, für Frieden. Von diesen Kämpfen, seinen Erfolgen – aber auch den Niederlagen – berichtet Jean Ziegler aus...

Leserbrief an das Medienhaus Medienhaus Bauer (Politik-Redaktion der Recklinghäuser Zeitung): PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG? Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten: Dort wird nämlich in diesem Monat März klammheimlich ohne öffentliche Diskussion das...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zu den aktuellen Berichten und Kommentaren über strittige Korrekturen an der Agenda 2010: FELDZUG GEGEN KORREKTUREN DER AGENDA 2010 MIT „ALTERNATIVEN FAKTEN“ UND „FAKE-NEWS“ Das war vorauszusehen: Ein paar winzige Korrekturen an der sozial verheerenden Agenda 2010 durch den Kanzlerkandidaten der „gewandelten“ SPD lösen sogleich ein reflexartiges Geschrei der Arbeitgeberverbände und der neoliberalen Netzwerke der Wirtschaftslobbyisten aus. Und das ist...

Siegmar Gabriel schmeißt hin, beerbt Frank Walter Steinmeier in der Rolle des Außenministers und präsentiert seinen Parteifreund Martin Schulz, der es bei den Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat und auch als Parteivorsitzender nun richten soll. Die Bundesfraktion der SPD ist oben auf, und Martin Schulz hält eine eindrucksvoll Rede im Berliner Willy-Brandt-Haus. Aber reicht das schon aus, um die Bundestagswahl am 24. September in diesem Jahr zu gewinnen und Angela Merkel vom Posten der...

Zur aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten in der Recklinghäuser Zeitung (Ende Januar 2017) „PERSONENKULT DER SPD STATT GLAUBWÜRDIGE INHALTLICHE KEHRTWENDE?“ Der lange Zeit deprimierten und nun euphorischen SPD-Basis will ich ungern ihre Vorfreude auf den Wahlkampf mit dem „Hoffnungsträger“ Martin Schulz verderben. Aber erzeugt sie nicht mit dem „Personenkult“ um den von Herrn Gabriel ausgesuchten neuen Spitzenmann und...

Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten - gerade wird die Privatisierung der Autobahnen...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zum Artikel vom 25.10.206: „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“ mit Kommentar von Tobias Schmidt: „Demokratie in Europa bleibt auf der Strecke“. „GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“ „Wenn Ceta an den Wallonen scheitert, dann bleibt die Demokratie in Europa auf der Strecke“, so behauptet der Kommentator Tobias Schmidt dramatisierend. In Wirklichkeit würde jedoch die Demokratie in Europa dann auf der Strecke...

Leserbrief zum Artikel „Merkel wirbt im NRW-Landtag für mehr Europa“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl, vom 01.10.2016: : „EUROPAS PROBLEM IST DIE HERRSCHENDE EU-ELITE“ Als Kanzlerin Merkel Anfang Oktober vor dem NRW-Landtag für „mehr“ Europa warb, so hätte sie stattdessen besser für ein „anderes“ Europa werben sollen: Nämlich für ein demokratischeres und sozialeres Europa der Bürger mit neuen Köpfen statt für das neoliberale EU-Projekt der Eliten. Denn die herrschenden Figuren in...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zu den Berichten über CETA-Beschluss auf dem SPD-Konvent: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“ Die SPD offenbart mit ihrem umstrittenen CETA-Beschluss auf dem Parteikonvent „Abgründe in ihrem Demokratieverständnis“ und zeigt damit „Lust am Untergang“. Ihre „soziale Seele“ hat die SPD bereits mit ihrer Agenda 2010 verkauft und damit die Hälfte ihrer Wähler und Mitglieder verloren. Nun hat die „sozial-demokratische“ Partei...

Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns Wegschauen funktioniert nicht mehr. Syrien hat sich zum Schlachtfeld regionaler und internationaler Interessen entwickelt. Die Menschen vor Ort werden im Stich gelassen – politisch, militärisch und humanitär. Das rächt sich: Hunderttausende suchen Schutz in Europa. Die Zeit der Kuscheltiere am Bahnhof ist aber vorbei. Was muss jetzt getan werden? Seit dem Ausbruch der Revolution im Jahr 2011 und dem darauf folgenden zerstörerischen und blutigen Krieg in...

AfD-Vorsitzende Petry will das Wort „völkisch“ rehabilitieren Von Melanie Reinsch Die AfD-Chefin setzt sich per Interview für ein „normales Verhältnis zu unserer Nation“ ein und warnt vor einem Bürgerkrieg. Politiker verschiedener Parteien sind entsetzt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry möchte den Begriff „völkisch“ im Sprachgebrauch wieder positiv belegen. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. „Volk mit...

Das Zeitalter der Nationalstaaten ist im Grunde längst vorbei. Denn die Weltpolitik wird heute weitgehend von transnationalen Konzern und Finanzsystemen bestimmt. Andererseits sind wir global vernetzt, wirtschaftlich und finanziell miteinander verflochten und voneinander abhängig. Dies verpflichtet uns um so mehr, uns für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen. Beides wird den Kurden verweigert, von einem Staat, der als NATO-Mitglied Verbündeter des Westens ist. Die Kurden haben...

Die mit dem aktuellen Begriff ‚Rechtspopulismus’ bezeichneten Bestrebungen der AfD, der Pegida-Bewegung und ihnen verwandter Zusammenschlüsse gruppieren sich bekanntlich um drei Grundtendenzen: 1. die Beanspruchung der Vorzugsstellung für die eigene Nation (Nationalismus); 2. die Geringschätzung anderer Nationen und Religionen bis zur Anfeindung („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“); 3. die Affirmation des dominierenden Neoliberalismus (der Ausbeutungsverhältnisse, national und weltweit)....

Zum Schwerpunktthema der taz vom 13. Juli 2016 Die im neuen Bundeswehr-Weißbuch vorgesehene völlige Abkehr Deutschlands (und der EU) vom einstigen Vorrang der Friedens- und Abrüstungspolitik hin zur Aufrüstungs- und Militärpolitik kommt nicht überraschend. Dieser Paradigmenwechsel, der auch unverblümt und grundgesetzwidrig die militärische Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen quasi als Wirtschaftskriege einbezieht, ist von langer Hand vorbereitet und auch längst Bestandteil des GASP (der...

Dafür danken wir Frau Merkel und Herrn Gabriel: Deutschland ist das reichste und wohlhabendste Land in Europa und damit die Nr. 1, denn: • Obdachlose: Deutschland hat mit Abstand die meisten Obdachlosen in Europa • Rentenniveau: Deutschland hat das mit Abstand niedrigste Rentenniveau in Europa • Altersarmut: Deutschland hat das höchste Armutsrisiko für Ältere in Europa • Niedriglöhne: Deutschland hat als Billiglohn-Land den größten Niedriglohn-Sektor in Westeuropa • Lohnsteigerungen:...

Ich habe mich schon zu lange mit erkenntniskritischen Fragen befasst, um in Wissenschaft und Politik nur eine einzige Theorie, eine einzige Ideologie, eine einzige Methode bevorzugen zu können. Denn auch wissenschaftliche Erkenntnis ist Interpretation + Logik/Mathematik. (Marx und Engels gelten bekanntlich als Begründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, aber auch die Wissenschaften erbringen lediglich relative Erkenntnisse. Und nimmt man`s genau, dann ist Relativität das allem Existierenden...

Zur Berichterstattung in den Ruhr-Nachrichten am 7. Juni über die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten: Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse verkündet, sie wolle nunmehr Gespräche mit den anderen Parteien führen, um eine Person für die Nachfolge von Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu präsentieren, so überschreitet sie damit ihre Kompetenzen. Zudem vermischt Sie dabei erneut ihre Rolle als neutrale Bundeskanzlerin mit ihrer Rolle als CDU-Parteivorsitzende. Es ist nicht die...