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Nicht unbedingt mit dem Fahrrad in die Wahlfabrik...

Aber  wählen  g e h e n ...

12 Jahre Merkel sind genug.
Eine vierte Amtsperiode hat uns weder bei Adenauer (14 Jahre gesamte Regierungszeit) noch bei Helmut Kohl (16 Jahre) gutgetan.

Sicherlich hat jeder Kanzler Fehler gemacht, aber die Liste von Merkels Fehlern und nicht gehaltenen Versprechen ist lang. Den ersten gravierenden Fehler hat sie schon gemacht, bevor sie ab 2005 regierte:

1. Ein großes, bleibendes Verdienst ist Gerhard Schröders "Nein" zum Irak-Krieg. In dieser Zeit flog Merkel als Oppositionsführerin zu Bush und erklärte (total entgegen der üblichen diplomatischen Gepflogenheiten): "Schröder spricht nicht für alle Deutschen"; sie hätte also deutsche Soldaten in den Irak-Krieg geschickt, wenn Stoiber die Wahl 2002 gegen Schröder gewonnen hätte.

2. Ebenso noch als Oppositionsführerin hatte sie die feste Absicht zur Einführung der Kopfpauschale (Gesundheitsprämie), nach der die Sekretärin genausoviel an Krankenversicherungsbeitrag wie der Vorstandsvorsitzende zahlen soll; glücklicherweise ist sie als Kanzlerin wieder davon abgerückt.

3. Später, nach der Großen Koaltion, als Chefin von Schwarz-Gelb 2009 - 2013, also ihrer Wunschkoalition hat sie ohne Not den von Schröder mühsam ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt; auf dem Feld der Energiepolitik überließ sie weitgehend RWE und E.on das Regieren und hat die Laufzeiten für Atomkraftwerke um 12 Jahre verlängert. Dann, ein paar Monate später - am 11. März 2011 - passierte die Katastrophe in Fukushima. Erst da erkannte sie ihren vorherigen Fehler und verkürzte - sehr hastig - mit der eingeleiteten Energiewende wieder die Laufzeiten.

4. Sie hatte erklärt, mit ihr gäbe es auf Keinen Fall eine Pkw-Maut in Deutschland (amtlich: Infrastrukturabgabe), die Straßenbenutzungsgebühr für Pkw. Vor allem auf Drängen der Unionsfraktionen wurden die Pkw-Maut beschlossen; Merkels Bedenken seien "ausgeräumt", sagte sie dazu. Im Fernsehduell von Martin Schulz darauf angesprochen, sagte sie sinngemäß, weil deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden, sei sie ok.

5. Die zeitweilige, Ende 2015, Preisgabe des deutschen Staatsgrenzen für einige Tage war ein humanitärer Akt, aber für Monate war es ein Verstoß gegen geltendes deutsches und EU-Recht(Schengener Abkommen). Merkel gelang es nicht, europäische Partner rechtzeitig einzubinden. Statt den Bundestag zu beteiligen und eine Regierungserklärung abzugeben, bevorzugte sie es, sich von Anne Will interviewen zu lassen...

6. Sie hatte erklärt, mit ihr gäbe es auf gar Keinen Fall eine "Ehe für alle". Es hat den Anschein, als hätte sie eher aus Versehen sich in einem Interview extrem unklar geäußert, dass sie sich eine Diskussion wünsche, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Ohne große Diskussion in ihrer Partei wurde das Gesetz im Bundestag - mit ihrer Neinstimme - beschlossen, obwohl namhafte Juristen der Meinung waren, dass eine vorherige Verfassungsänderung nötig sei.

'...Unvergessen ist Merkels Auftritt in der Sendung von Anne Will im Herbst 2015: "... Ich mag mein Land, aber nicht nur ich mag mein Land, sondern Millionen von anderen mögen dieses Land. Dann ist doch die Aufgabe einfach, dass man so herangeht, dass man das schafft, und dann kann man das auch schaffen. Und ich hab' überhaupt keinen Zweifel. Und stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt alle miteinander erklären, wir schaffen's nicht. Und dann? Das geht doch nicht."...'
So charakterisiert Jakob Augstein Merkels Sprache, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-m...
Der SPIEGEL schreibt in seiner Ausgabe 35/2017:
'... Ein Sprachwissenschaftler hat sich mal mit Merkels Sprache beschäftigt. Er fand heraus, dass sie eine Marotte hat. Sie benutzt gerne vier Adverbien hintereinander, "sonst letztlich doch wieder". Oder "manchmal vielleicht auch etwas".... Hier wird Sprache als Pausenzeichen verwendet. Man weiß noch nicht, was man sagen kann, bleibt aber nicht stumm...'
Gerhard Schröder sagt über seine Amtsnachfolgerin, sie habe ein Herz, aber keinen Plan.

Dass Merkel ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, erkennt man auch daran, dass sich ihr Name an kein großes erfolgreiches politisches Projekt knüpft – wie bei Schröder auch die Agenda 2010, bei Kohl (zusammen mit Genscher) die Wiedervereinigung, bei Schmidt der Kampf gegen die RAF, bei Brandt die Aussöhnung mit dem Osten usw. Was man ihr allenfalls zugute halten kann, ist eine Reformierung der CDU.
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15 Kommentare
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Constanze Seemann aus Bad Münder am Deister | 17.09.2017 | 11:31  
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Karl-Heinz Wulf aus Garbsen | 17.09.2017 | 11:47  
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Francis Bee aus Hannover-Südstadt | 17.09.2017 | 12:07  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 17.09.2017 | 13:57  
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Brigitte Breuner aus Hamm | 17.09.2017 | 15:23  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 17.09.2017 | 19:01  
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Romi Romberg aus Berlin | 17.09.2017 | 19:11  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 17.09.2017 | 20:05  
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Romi Romberg aus Berlin | 17.09.2017 | 20:20  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 22.09.2017 | 20:31  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 27.09.2017 | 22:10  
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Romi Romberg aus Berlin | 27.09.2017 | 23:13  
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Karl-Heinz Wulf aus Garbsen | 28.09.2017 | 03:36  
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Jost Kremmler aus Potsdam | 02.11.2017 | 22:03  
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Karl-Heinz Wulf aus Garbsen | 03.11.2017 | 11:42  
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