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Nicht unbedingt mit dem Fahrrad in die Wahlfabrik...

Aber  wählen  g e h e n ...

12 Jahre Merkel sind genug.
Eine vierte Amtsperiode hat uns weder bei Adenauer (14 Jahre gesamte Regierungszeit) noch bei Helmut Kohl (16 Jahre) gutgetan.

Sicherlich hat jeder Kanzler Fehler gemacht, aber die Liste von Merkels Fehlern und nicht gehaltenen Versprechen ist lang. Den ersten gravierenden Fehler hat sie schon gemacht, bevor sie ab 2005 regierte:

1. Ein großes, bleibendes Verdienst ist Gerhard Schröders "Nein" zum Irak-Krieg. In dieser Zeit flog Merkel als Oppositionsführerin zu Bush und erklärte (total entgegen der üblichen diplomatischen Gepflogenheiten): "Schröder spricht nicht für alle Deutschen"; sie hätte also deutsche Soldaten in den Irak-Krieg geschickt, wenn Stoiber die Wahl 2002 gegen Schröder gewonnen hätte.

2. Ebenso noch als Oppositionsführerin hatte sie die feste Absicht zur Einführung der Kopfpauschale (Gesundheitsprämie), nach der die Sekretärin genausoviel an Krankenversicherungsbeitrag wie der Vorstandsvorsitzende zahlen soll; glücklicherweise ist sie als Kanzlerin wieder davon abgerückt.

3. Später, nach der Großen Koaltion, als Chefin von Schwarz-Gelb 2009 - 2013, also ihrer Wunschkoalition hat sie ohne Not den von Schröder mühsam ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt; auf dem Feld der Energiepolitik überließ sie weitgehend RWE und E.on das Regieren und hat die Laufzeiten für Atomkraftwerke um 12 Jahre verlängert. Dann, ein paar Monate später - am 11. März 2011 - passierte die Katastrophe in Fukushima. Erst da erkannte sie ihren vorherigen Fehler und verkürzte - sehr hastig - mit der eingeleiteten Energiewende wieder die Laufzeiten.

4. Sie hatte erklärt, mit ihr gäbe es auf Keinen Fall eine Pkw-Maut in Deutschland (amtlich: Infrastrukturabgabe), die Straßenbenutzungsgebühr für Pkw. Vor allem auf Drängen der Unionsfraktionen wurden die Pkw-Maut beschlossen; Merkels Bedenken seien "ausgeräumt", sagte sie dazu. Im Fernsehduell von Martin Schulz darauf angesprochen, sagte sie sinngemäß, weil deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden, sei sie ok.

5. Die zeitweilige, Ende 2015, Preisgabe des deutschen Staatsgrenzen für einige Tage war ein humanitärer Akt, aber für Monate war es ein Verstoß gegen geltendes deutsches und EU-Recht(Schengener Abkommen). Merkel gelang es nicht, europäische Partner rechtzeitig einzubinden. Statt den Bundestag zu beteiligen und eine Regierungserklärung abzugeben, bevorzugte sie es, sich von Anne Will interviewen zu lassen...

6. Sie hatte erklärt, mit ihr gäbe es auf gar Keinen Fall eine "Ehe für alle". Es hat den Anschein, als hätte sie eher aus Versehen sich in einem Interview extrem unklar geäußert, dass sie sich eine Diskussion wünsche, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Ohne große Diskussion in ihrer Partei wurde das Gesetz im Bundestag - mit ihrer Neinstimme - beschlossen, obwohl namhafte Juristen der Meinung waren, dass eine vorherige Verfassungsänderung nötig sei.

'...Unvergessen ist Merkels Auftritt in der Sendung von Anne Will im Herbst 2015: "... Ich mag mein Land, aber nicht nur ich mag mein Land, sondern Millionen von anderen mögen dieses Land. Dann ist doch die Aufgabe einfach, dass man so herangeht, dass man das schafft, und dann kann man das auch schaffen. Und ich hab' überhaupt keinen Zweifel. Und stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt alle miteinander erklären, wir schaffen's nicht. Und dann? Das geht doch nicht."...'
So charakterisiert Jakob Augstein Merkels Sprache, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-m...
Der SPIEGEL schreibt in seiner Ausgabe 35/2017:
'... Ein Sprachwissenschaftler hat sich mal mit Merkels Sprache beschäftigt. Er fand heraus, dass sie eine Marotte hat. Sie benutzt gerne vier Adverbien hintereinander, "sonst letztlich doch wieder". Oder "manchmal vielleicht auch etwas".... Hier wird Sprache als Pausenzeichen verwendet. Man weiß noch nicht, was man sagen kann, bleibt aber nicht stumm...'
Gerhard Schröder sagt über seine Amtsnachfolgerin, sie habe ein Herz, aber keinen Plan.

Dass Merkel ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, erkennt man auch daran, dass sich ihr Name an kein großes erfolgreiches politisches Projekt knüpft – wie bei Schröder auch die Agenda 2010, bei Kohl (zusammen mit Genscher) die Wiedervereinigung, bei Schmidt der Kampf gegen die RAF, bei Brandt die Aussöhnung mit dem Osten usw. Was man ihr allenfalls zugute halten kann, ist eine Reformierung der CDU.

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21 Kommentare

"... Denn ob Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner – sie sprechen aus, was viele denken. Oder spüren. Selbst die CDU-Führung wünscht sich eine personelle Erneuerung. Die Mehrheit traut sich nur nicht, das (laut) zu sagen. Und erst recht ist da niemand, der es Angela Merkel auch so sagt. Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende ist naturgemäß mit ihrem Tun – oder eben Nichttun – für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. ...
Man kann es auch ehrlich nennen, dass die FDP sich eine Koalition nur mit einer erneuerten CDU und CSU vorstellen kann. Denn nun muss sich die Union überlegen, wie sie dazu steht. Und wie sie mehr als 30 oder 32 Prozent bei künftigen Bundestagswahlen erreichen will. Es geht nämlich noch schlechter als beim vergangenen Mal. ..."
http://www.pnn.de/politik/1245136/

'...Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören. (...) Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen."..'
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-...

'... Mit dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe hat sich nun ein prominenter CDU-Politiker gegen den Kurs von Angela Merkel gestellt.
... Rühe vermisst demnach bei Merkel besonders strategisches Denken bei der Kabinettsbesetzung. "Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen." Vor Rühe hatten bereits der Wirtschaftsflügel der Partei sowie jüngere CDU-Politiker die Kanzlerin wegen der Verhandlungsergebnisse kritisiert. ...
Rühe sagte weiter: "Jeder muss mal aufhören. Wer Nachfolger braucht, der muss auch Talente fördern, die zu Konkurrenten werden können." Scharf ging Rühe auch mit seiner Partei ins Gericht: "Mein Zorn gilt nicht nur dem Verhalten von Angela Merkel, sondern genauso einer weiteren CDU-Führung, die das alles geschehen lässt und die Zukunft der CDU verspielt."...'
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-volk...

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