„Politik soll Eigenkapitalbildung unterstützen !“ MdB Obermeier beim Fachgespräch-Mittelstand der CSU

Pfaffenhofen, 03.09.2009. Hart zur Sache ging es beim 1. Fachgespräch-Mittelstand der Pfaffenhofener CSU im Hotel Moosburger Hof vor geladenen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Stadtgebiet Pfaffenhofens. „Dialog heißt unmittelbares Zusammentreffen und Reden über die Probleme“, eröffnete der Ortsvorsitzende Martin Wolf den Abend. Ohne lange Vorrede stellte sich MdB Franz Obermeier den Fragen der Firmenvertreter. Im Focus stand die Politik der Bundes– und Landesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei hielten sich die Aussagen der Unternehmer zur Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Monaten die Waage zwischen Optimismus und Skepsis. Einerseits wurde die Politik der Bundesregierung für das zügige Eingreifen mit den Konjunkturpaketen I und II gelobt. Vor allem im Straßenbau- und in der Gebäudesanierung zeigen sich gute Auftragsbestände schon bis ins nächste Jahr. Andererseits werden weiterhin enorme Risiken in der Betriebsfinanzierung als Folge von Umsatzeinbrüchen in bestimmten Branchen, vor allem in der Autozulieferindustrie gesehen.
Der CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub hatte in einem Impulsreferat die Problemthemen aus Sicht der Pfaffenhofener Unternehmerschaft aufgezeigt. Die Politik müsse noch mehr die Handwerksbetriebe und kleineren Mittelständler unter 1000 Mitarbeitern im Blick haben. „Wir sorgen für die Arbeitsplätze vor Ort und stellen uns jedes Jahr der Ausbildungsverpflichtung, unabhängig ob Krise oder nicht“, warb Straub für die familiengeführten Betriebe und Perso-nengesellschaften. In einer lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass es gerade für diese Betriebe zunehmend schwieriger geworden ist, das notwendige Eigenkapital zu bilden, um beispielsweise die Bürgschaften für den Erhalt öffentlicher Aufträge finanzieren zu können. Obermeier zeigte sich als profunder Kenner der wirtschaftspolitischen Instrumente und bemerkte kritisch, dass gerade die Mittelstandskredite der KfW-Bank noch nicht wie gewünscht abfließen. MdL Erika Görlitz verwies darauf, dass in Bayern schon über 900 Betriebe den Mittelstandschirm der LfA-Bank nutzen konnten. Dennoch: „Gebt uns im Unternehmenssteuerrecht wieder mehr Spielraum, um in unseren Betrieben Eigenkapital bilden zu können“, war die zentrale Forderung der Firmenvertreter.
Obermeier machte kein Hehl daraus, dass er nur bei einer künftigen Regierung von CDU/CSU und FDP dafür echten Handlungswillen erkenne. Er ging darüber hinaus auch auf die Unionskonzepte zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung auf dem Energiesektor ein. Martin Wolf kündigte an, dass die Gesprächsreihe Mittelstand fortgesetzt werde.