Französische Ratspräsidentschaft:Neustart für ein soziales Europa

"Endlich hat eine Ratspräsidentschaft die Zeichen der Zeit richtig erkannt und will den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf soziale Themen legen. Das ist längst überfällig, wenn wir das Schutzbedürfnis der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor Globalisierung und anonymen Entscheidungsprozessen in Brüssel ernstnehmen wollen", sagte die oberbayerische CSA-Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Gabriele Stauner bei der Vorstellung des französischen Programms im Sozialausschuss des Parlaments in Brüssel.

Eine weitere Integration in Europa, verbunden mit der Abgabe von regionalen und nationalen Kompetenzen - nicht zuletzt auch auf dem Feld der Sozialpolitik - ist mit den Bürgern nur zu machen, wenn sie als Gegenleistung auch einen gewissen Schutz vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung bekommen. Das gilt vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von schrankenlosen Mobilität von Kapital und Unternehmen nichts entgegensetzen können. "Deshalb ist das Motto der französischen Ratspräsidentschaft "Ein zu schützendes Europa: Europas Wirtschafts- und Sozialmodell vor den Folgen der Globalisierung schützen" so aktuell und die richtige Antwort auf das "Nein" der Iren zum Lissabon-Vertrag", so Stauner.

Mit den ins Visier genommenen Richtlinienvorschlägen zur Arbeitszeit und Leiharbeit, zur Übertragung von Zusatzrentenansprüchen und zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hat sich Frankreich allerdings gleich mehrere "dicke Brocken" vorgenommen: Alle enthalten erheblichen sozialen Sprengstoff und werden sicher auch im Europäischen Parlament noch heiß diskutiert werden. Dazu kommt noch die für 02. Juli angekündigte Vorlage einer neuen "Sozialagenda" durch die Kommission. "Sollte darunter eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie sein, so sind auch dazu heftige Debatten vorprogrammiert. Es wird jedenfalls im Herbst nicht langweilig", lautet das Fazit der sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Europagruppe.

Dr. Gabriele Stauner, MdEP
CSA-Bezirksverband Oberbayern
Tel. 089 18 10 43