Alles was Recht ist...

Ja, es ist nicht einfach in unserem Rechtsstaat. Oft genug passen Gesetze, Urteile und Strafen nicht mit unserem Rechtsempfinden überein – aber kann es das überhaupt?

Beklemmend stellt der Eine oder Andere fest wie tief dieses Empfinden bei uns (beziehen kann ich das nur auf den westliche Kulturkreis) noch mit dem archaischen Recht des Alten Testament das sich in Etwa ebenso in anderen Grundlagenwerken dieser Epoche findet verwurzelt ist – die Mörderin des Mörders ihres Kindes wurde geradezu gefeiert.
Im Grunde unterscheiden sich – insbesondere, aber nicht nur die schlichten - Gemüter doch kaum von jenen von vor 3000 Jahren.

Schon bei der Zuordnung von Schuld sind viele doch recht wählerisch und nur selten gerecht – es ist oft genug eine Frage der Zugehörigkeit oder der Interessenlage und Gefolgschaft.

Schuld wie die des Holocaust wird gern verdrängt, relativiert oder gar geleugnet während es in bestimmten Kreisen immer noch opportun ist die Gruppe der Täter als Helden zu feiern, andererseits werden die Juden für eine nicht erwiesene Schuld am Kreuztod Jesu seit 2000 Jahren in Sippenhaft genommen.
Einige Linke empfanden bei den Morden der R.A.F. gar „klammheimliche Freude“ während der Staatsapparat mit einem nie dagewesenen Fahndungsaufgebot und viele Bürger mit der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe reagierten – und damit bis heute beweisen daß die grundlegenden Werte unseres Staates, ganz oben an der Schutz der Würde und damit auch des Lebens jedes Menschen bei viel zu vielen noch nicht angekommen sind – vor allem daß dieser Schutz für alle Menschen gleichermaßen als unveräußerliches Recht gilt.

Als das rechte Mördertrio 10 Menschen umbrachte erregte das kaum die Gemüter, selbst als die Identität der Täter und das beispiellose Versagen bestimmter Staatsorgane bekannt wurden war dies kaum ein Anlass zur Sorge – anders als 30 Jahre zuvor. Die Bezeichnung „Dönermorde“ spricht schon für sich und wurde nicht ohne Grund zum „Unwort des Jahres“ gekürt; dies und die Behandlung der Familien der Opfer sollte eigentlich tiefes Nachdenken auslösen.

Während der Berichte über vielfältige Doktorarbeitsplagiate eines blaublütigen CSU-Minister war es, selbst nachdem dieser seine Schuld zögerlich eingeräumt hatte eine Frage des politischen Standpunkts ob man seinen Rücktritt forderte oder die Berichte schlicht als „Hetz- und Menschenjagd“ bezeichnete, und nur wenig später wollte eine Menschenmenge einen der Vergewaltigung und des Mordes an einem Mädchen verdächtigen Jungen aus dem Polizeigewahrsam holen und lynchen – nur wenig später stellte sich seine Unschuld heraus.

Von dem Gedanken an Rache und Vergeltung wird so mancher getrieben und auch wenn in der Bibel steht „Die Rache ist mein spricht der Herr“ ist auch manch guter Christ bestrebt dieses Ereignis ein wenig vorzuverlegen und in die eigenen Hände zu nehmen – besonders gern im sog. „Bible Belt“ in den USA wo immer noch die Rache vor Gnade ergeht und so mancher Unschuldige von Staats wegen ermordet wurde ohne das dies sonderlich infrage gestellt wird.

Wenn ich es Recht verstanden habe – ich bitte um Korrektur falls ich mich irre – beschließen unsere Volksvertreter ein Gesetz das dann von der Exekutive umgesetzt und nach dem an den Gerichten Recht gesprochen wird, werden muss.
Doch dann und wann kommt es schon mal vor daß Richter, kaum daß sie ein Urteil nach geltendem Recht gesprochen haben beschimpft und bedroht werden – nein, nicht nur von Schwerkriminellem sondern im Falle eines Urteils zu Kruzifixen in Klassenräumen auch von einem dieser Volksvertreter.
Auch bei mh kommt es nicht selten vor daß Selbstjustiz und Richterschelte als Beitrag erscheinen, von zum Teil übelsten Beleidigungen insbesondere gegen Politiker ganz abgesehen. Hier üben einige, auch unter dem Vorwand des Opferschutz oder der „Gerechtigkeit“ das Amt des Anklägers und des Richters gleich selber aus – eine Verteidigung ist nicht zugelassen – dabei haben viele wohl schon vergessen daß sich schon mal ein Hamburger „Richter Gnadenlos“ später selbst als charakterlos und kriminell entpuppte.

Aber es sind nicht nicht einmal die Verfasser dieser Beiträge die zur Sorge Anlass geben sollten – die Kommentare dazu sind viel aufschlussreicher, und dabei nicht in erster Linie die die solche Beiträge kaum weniger als bejubeln sondern die schweigende Mehrheit die entweder daran ebenso wenig auszusetzen hat oder sich nicht traut sich als vermeintlicher „Gutmensch“ (ebenfalls zum Unwort gewählt) zu verorten.

Ist es ganz allein unserem Staat überlassen Menschenrechte und Rechtssystem zu verteidigen oder kommt uns Bürgern selbst eine Rolle dabei zu?

Ist unser Rechtsstaat nur dazu da Straftäter abzuurteilen – oder beschützt er unsere Gesellschaft im Grunde genommen vor sich selbst?

Bürgerreporter:in:

Edgard Fuß aus Tessin

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