Ausgegrenzt - unbekannt - Hintertüren offen - ungereimte Finanzbeziehungen

Redebeitrag des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling vor der Abstimmung zum Punkt 10 der Tagesordnung in der Sitzung des Kreistages Landkreis Osterode am Harz am 26. August 2013 ( Drucksache 176 – Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen ; hier: Gebietsänderungsvertrag und Entschuldungshilfevertrag )

Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe anwesende Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Eingangs der Diskussion wurde über die Motive der Bürgerinitiative für Osterode, deren Beweggründe und Argumentationen in der brisanten Thematik der Kreisfusion gesprochen. Hierzu möchte ich feststellen, dass es gerade nicht Ziel der Bürgerinitiative für Osterode war und ist, Ängste zu schüren, sondern die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Risiken und „Nebenwirkungen“ dieser geplanten Fusion zwischen den Landkreisen Osterode am Harz und Göttingen aufzuklären. Und das ist auch erforderlich, nachdem bis vor Kurzem die Inhalte der Drucksache 176 noch gänzlich unbekannt waren. Nicht nur den Bürgern, sondern auch einer größeren Anzahl demokratisch gewählter Vertreter unserer Bevölkerung, vielen Abgeordneten dieses Kreistages. Man hat hier offenbar Einige ausgegrenzt. Der hier vorgelegte Gebietsänderungsvertrag und Zukunftsvertrag lässt doch in seinen Einzelheiten weiterhin Fragen, aber offensichtlich auch einige „Hintertürchen“ offen. Wer hier zwischen den Zeilen lesen kann, dem wird sehr wohl klar, was auf uns, als Osteroder Bevölkerung, später noch zukommen kann. Nach wie vor zählt meine bereits getätigte Aussage zum Kauf einer „Katze im Sack“. Solange die Ungereimtheiten in den Finanzbeziehungen zwischen den Landkreisen Osterode am Harz und Göttingen, mit der Stadt Göttingen, noch nicht geklärt worden sind. So geht es doch wirklich nicht. Hier fehlt noch etwas. Auch aus diesem Grund werden die liberalen und bürgerlichen Kräfte einem solchen Vertragswerk ihre Zustimmung verweigern. Im Übrigen hat der Kollege Seifert unsere Bedenken und Vorstellungen, in seinem Redebeitrag, schon explizit dargestellt und deshalb müssen diese von mir jetzt nicht wiederholt werden. Danke.