46. Münchner Sicherheitskonferenz - Bürger bitte draußen bleiben!

München rüstet sich für die Sicherheitskonferenz. Bereits ab Freitag, 5. Februar 2010 6:00 Uhr wird das Gelände rund um den Bayerischen Hof weiträumig abgesperrt. In den "Sicherheitsbereich" kommt Bürger nur durch eine der sieben Schleusen, nach polizeilicher Kontrolle und wenn man entweder einen entsprechenden Ausweis des Veranstalters vorweisen oder ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Was ein berechtigtes Interesse ist, bleibt unklar. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Journalisten an den Schleusen abgewiesen.

Auch sonst hat Bürger nicht viel von der Veranstaltung. "Aufgrund der Verkehrssperren sind erhebliche Behinderungen in der Münchner Innenstadt zu erwarten", so die Münchner Polizei. Eine Straßenbahnlinie wird komplett unterbrochen, mehrere Buslinien sind zeitweilig auch betroffen. "Die Münchner Polizei bittet die Besucher der Münchner Innenstadt, vor allem die Kaufhausbesucher, die den Samstag zu einem Einkaufsbummel nutzen wollen, nicht mit dem Kraftfahrzeug in die Innenstadt zu fahren, sondern U- und S-Bahnen zu benutzen."

Ein Bündnis von rund 90 Organisationen aus München und ganz Deutschland haben zu Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Die geplanten Aktionen beginnen bereits heute, Mittwoch 3, Februar 2010 um 18:00 am Sendlinger Tor mit einem Marsch zum Hotel Bayerischer Hof. Am Freitag findet vor dem Münchner Rathaus am Marienplatz die Kundgebung "Nicht in unserem Namen statt. Höhepunkt ist am Samstag die Großdemonstration und am Abend die Friedenskonferenz.

Die Sicherheitskonferenz - die frühere Wehrkundetagung - gerät immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Vorgeworfen werden der Konferenz und deren Veranstaltern unter anderem die Nähe zur Rüstungsindustrie, die einen Teil der Kosten trägt. Die übrigen Kosten fallen in letzter Konsequenz dem Steuerzahler zur Last. Ende Januar geriet Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger in die Schusslinie. Nach einer Äußerung, dass dir Alliierten Truppen in Afghanistan verstärkt werden müssen, wurde ihm Kriegstreiberei vorgeworfen. Ischinger verteidigte seinen Standpunkt. Die fatale Situation sei nur dadurch entstanden, dass man in Afghanistan zu spät militärisch eingegriffen hätte. "Komplexe Probleme und moralische Dilemmata können nicht mit simplen Parolen gelöst oder mit persönlichen Anfeindungen beiseite gewischt werden."

Trotz aller Kritik halten die politisch Verantwortlichen an der umstrittenen Veranstaltung fest, zu deren Sicherheit im letzten Jahr neben rund 4.000 Polizisten auch Soldaten der Bundeswehr eingesetzt wurden.