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Kommt die Privatisierung der Fernstraßen schon am 9. Dezember?

Hatte Hans-Joachim Zeller bereits am 16. Juni 2016 auf die drohende Privatisierung der Autobahnen und danach auch Bundesstraßen hingewiesen, so scheint das Projekt derzeit wieder in die interessierte Öffentlichkeit zu gelangen.
Das Kabinett will am 9. Dezember einen Grundgesetzentwurf verabschieden, der die Grundlage der Privatisierung abbilden könnte.
Nun, damit wird gegenwärtig noch nicht die Privatisierung umgesetzt, dennoch könnte am Ende des Prozesses, mittels einer Fernstraßengesellschaft, ein derartiges Szenario Wirklichkeit werden. Gemeingut in BürgerInnenhand

Stoppt Gabriel die Privatisierung?
Noch vor einiger Zeit berichtete die Medien, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? In diesem Zusammenhang wurden zwei Privatisierungsformen beschrieben: die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt Asphalt, Standstreifen und Leitplanken) sowie die Privatisierung einer neu geplanten Gesellschaft, die alle Autobahnen verwaltet. Das erste lehnen CDU, CSU und SPD ab, das zweite soll die SPD per Veto verhindert haben.

Ein wichtiges Detail
Allerdings blieb die Möglichkeit der dritten Privatisierungsform, der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), außen vor und dagegen legte Gabriel kein Veto ein, und auch sonst niemand in der Bundesregierung. Selbst auf Nachfrage eines Printmediums bei Gabriel ob ÖPP ausgeschlossen wird, ließ er antworten: Das wäre eine Detailfrage.
Mit ÖPP kann das ganze Geld, das den Autobahnen zugedacht ist für die kommenden 30 Jahre – geschätzt 300 Milliarden Euro aus Steuern und Maut-Gebühren – an die Finanzmärkte gebracht werden. Insofern wäre das "Detail" allerdings ein äußerst Wichtiges.

Offensichtlich wird deshalb mit Intensität dargestellt, wie die Gesellschaft vor zwei Privatisierungsformen geschützt wird, während der Dritten zum Durchbruch verholfen werden soll. Diese Form der Rosstäuscherei hat Methode, aber immer mehr Medien wie kritische Internet-Blogs und kleinere Zeitungen, die den sogenannten Leitmedien mit differenzierter Berichterstattung entgegentreten, sprechen sich gegen diese Pläne zur Privatisierung aus.

So gesehen, liegt es an uns aktiv zu werden um diesem "Geschäft" Einhalt zu gebieten
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3 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.12.2016 | 01:39  
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Bernd Hannemann aus Marburg | 03.12.2016 | 02:48  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.12.2016 | 03:23  
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