WeMove.EU Appell - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen
- hochgeladen von Petra Schlag
"Appell
An die Europäische Kommission
Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Sie muss entschlossene Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt werden.
Mögliche Maßnahmen können unter anderem sein, eine EU-Beobachtermission zu entsenden, die die Entwicklung der Grundrechte und des Rechtsstaats verfolgt. Es gilt die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, aber auch den Dialog mit der türkischen Regierung über Verbesserungen der Lage aufrecht zu erhalten.
Warum ist das wichtig
In seiner völlig überzogenen Reaktion auf den versuchten Militärputsch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Gelegenheit genutzt, einen großangelegten Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu starten. Er greift nach der vollständigen Macht in der Türkei. Dazu missachtet er die Grundrechte der türkischen Bürgerinnen und Bürger.
In den Tagen nach dem Putschversuch wurden zehntausend Zivilbeamte, Armeeangestellte, Lehrer und Wissenschaftler aus ihren Jobs entlassen und zum Teil inhaftiert - ohne ihnen das Recht zu gewähren, zu widersprechen oder gehört zu werden. Beamten ist es inzwischen verboten, das Land zu verlassen. Journalisten wurden ohne Gerichtsverfahren festgenommen, Medienanstalten geschlossen, zensiert oder gleich komplett übernommen [1].
Die hohe Geschwindigkeit, die Gründlichkeit und das Ausmaß mit dem die türkische Regierung vorgeht, deuten auf eine systematische und länger geplante Säuberung hin. Wir wohnen gerade einem kompletten Systemwechsel bei.
Diese ersten Schritten sind nur ein Anfang weiterer Unterdrückungen: Unter dem Vorwand, die Demokratie schützen zu wollen, schlug Erdoğan sogar vor, die Todesstrafe wieder einzuführen. Er rief den Notstand aus und setzte kurz darauf die Europäische Menschenrechtskonvention [2] für die Türkei aus. Dies sind große Schritte in Richtung eines autokratischen Staats.
Die Türkei bemüht sich schon seit mehr als zwanzig Jahren, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die zähen Beitrittsverhandlungen zogen sich über Jahre hin. Die neusten Entwicklungen sollten jedoch ein Weckruf sein: in der europäischen Gemeinschaft ist kein Platz für ein Erdoğan-Regime. Ein Regime, das unsere Grundwerte zutiefst verletzt. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz müssen gewahrt werden. Die Türkei hat wichtige Beziehungen mit der EU in den Bereichen Handel, Migration und Sicherheit. Diese Bindungen sollten unsere Regierungen und die EU nicht davon abhalten, sie klar gegen den offensichtlichen Machtmissbrauch der Erdoğan-Regierung auszusprechen.
Wir fordern die Europäische Union dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit dem türkischen Regime zu unterbrechen und deutlich zu machen, dass die Bedingung für zukünftige Gespräche eine Garantie für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie ist.
[1] http://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-erdogan-verh%C3%A...