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Tatsächliche Erwerbslosigkeit Mai 2016

Konjunktur in Deutschland:
Still ruht der See

Die offiziellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit belegen: Der viel zitierte und viel beschriebene Aufschwung ist kein Aufschwung. Schon gar kein selbsttragender. Und schon gar nicht für die Erwerbslosen.

Die Zahl der Langzeiterwerbslosen verharrt bei über einer Million. Und mehr als eine Million Beschäftigte müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Zweieinhalb Millionen Menschen üben zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob aus.

Heiner Flassbeck schreibt in seinem Konjunkturbericht zum Frühjahr 2016: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland zeichnet sich durch Stillstand aus. Die Auftragseingänge in der deutschen Industrie stagnieren nun schon wieder fast drei Jahre lang und sind immer noch nicht über das Niveau von 2011 hinausgekommen Jede auch nur halbwegs kritische Analyse müsste zu dem Ergebnis kommen, dass die deutsche Wirtschaftspolitik seit 2011 ein vollkommener Fehlschlag ist, zumal, wenn man die europäischen Ergebnisse hinzunimmt, aber darüber zu reden, ist ein Tabu“.

Dem ist – eigentlich – nichts mehr hinzuzufügen.

Anstatt mit einem kräftigen Investitionsprogramm die Infrastruktur in der Bundesrepublik nachhaltig zu sanieren, den Wohnungsbau anzukurbeln und den Personalmangel bei der Polizei und in den anderen Abteilungen des öffentlichen Dienstes zu überwinden, bleibt die Bundesregierung untätig. Statt die Konjunkturlokomotive für Europa zu geben, sitzt der Finanzminister im Bremserhäuschen und blockiert die Räder derartig, dass der Staub der Bremsscheiben ganz Europa verdunkelt.

Wer eine derartig verantwortungslose Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen in Europa betreibt, muss sich nicht wundern, wenn „Europa“ nicht Hoffnung und Zuversicht verbreitet, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird. Marine Le Pen und Frauke Petry registrieren dies mit Dankbarkeit.

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40 Kommentare

> "Einfach anderen Unkenntnis unterstellen"

Wo liege ich falsch (Zitat) und warum (Begründung)?

Wenn Leute bei "Obdachlosenheim, Tafel und Kleiderkammer" ein ironisches "(O wie schlimm!)" einwerfen, wissen sie anscheinend nicht, wie das ist bzw. können es nicht nachvollziehen.
Das ist Schlussfolgerung, die man aus DEINEN eigenen Aussagen ziehen kann.

Und wer auf die Armen der Welt hinter unserem Tellerrand hinweist, sollte die eigenen im eigenen Land innerhalb des eigenen Tellerrands nicht ignorieren.
Das ist meine Ansicht und wer meint, die sei falsch, kann mich gern überzeugen (aber mit sachlichen Argumenten)

Es ist schon interessant. Auf der einen Seite gibt es bekannte und renommierte Autoren, wie Thomas Piketty, die eine wachsende ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft beklagen. Diesen Autoren wird "abstrakt" zugestimmt. Wird es konkret, und werden Vorschläge unterbreitet, wie diese Ungleichheit zu beseitigen ist, bröckelt die Zustimmung.

Armut in der Bundesrepublik wird mit Hinweis auf "ganz arme Menschen" in Bangladesch oder anderswo relativiert. Und die Steuergesetzgebung sollte auch unverändert bleiben. Denn: "Bei der Analyse des Einkommensteueraufkommens zeigt sich, dass es keine soziale Schieflage durch das Steuerrecht gibt." Man muss nur die richtigen Experten fragen.

Offen bleibt die Frage, warum in der bundesdeutschen Volkswirtschaft der Unternehmenssektor seit geraumer Zeit nicht mehr Nettoschuldner - wie in einer "normalen Marktwirtschaft" üblich - sondern zum Nettosparer mutierte.

Dass die Realität der Steuergesetzgebung und die Durchsetzung des Steuerrechts in der Bundesrepublik auch ganz anders gelesen werden können, als in der vom BDI bezahlten Studie, zeigt das Buch von Markus Meinzer "Steueroase Deutschland – Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen".

Ja, ja, ob "bezahlte Studien" (die übrigens jeder wirklich Interessierte leicht überprüfen könnte) oder der richtige Mix (wenn von Einkommensteuern die Rede ist, einfach mal auf andere Steuerarten ausweichen oder sie hinzu mixen), jeder kann auf seiner Sicht der Dinge beharren. Was sagt Herr Flassbeck noch dazu? ;-)

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