Kreistagssitzung 31. Januar 2014 - Vorschau
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Marburg, 19. Januar 2014
In der nächsten Sitzung des Kreistages am 31. Januar (10.00 Uhr, Kreisverwaltungsgebäude, Tagungsgebäude (Raum 005), Im Lichtenholz 60, Marburg-Cappel) wird die in der Direktwahl am 22. September 2013 gewählte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Dieses Ereignis wird - vermutlich - die Berichterstattung in den Lokalmedien völlig beherrschen. Deshalb hier eine Zusammenfassung anderer wichtiger Themen der Sitzung. Die Einladung, Tagesordnung und Beschlussvorlagen im Wortlaut erreichen Sie über diesen Link.
Kreistag Marburg-Biedenkopf:
Klimaschutz, Kreisjobcenter und kommunale Zusammenarbeit
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und bei der Umstellung der Energieversorgung. Bis 2040 soll eine Vollversorgung aus erneuerbaren Quellen erreicht sein. Als nächster Schritt steht die Umsetzung des "Masterplan 100% Klimaschutz" an. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag befürwortet die ambitionierten Ziele. Ob diese Ziele jedoch mit 50.000 Euro Jahresaufwand zu erreichen sind, wie in der Beschlussvorlage des Kreisausschusses vorgesehen, bezweifelt nicht nur Anna Hofmann, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag.
Arbeitsanweisungen des KJC veröffentlichen
DIE LINKE im Kreistag hat zwei Anträge eingebracht. Mit dem Antrag "Arbeitsanweisungen des KJC veröffentlichen" will die Fraktion erreichen, dass das Kreisjobcenter (KJC) die Praxis der Agentur für Arbeit (BA) übernimmt, Arbeits- und Dienstanweisungen im Bereich SGB II (Hartz IV) zu veröffentlichen. Bernd Hannemann (DIE LINKE), Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Sozialausschusses, sagt: „Laut Informationsfreiheitsgesetz müssen Bundesbehörden solche Anweisungen veröffentlichen. Die BA wurde deshalb erfolgreich verklagt. Zwar gilt das Gesetz nur für Bundesbehörden, aber warum sollen Betroffene beim KJC schlechter gestellt sein, als bei der BA?“
NS-Vergangenheit pädagogisch und didaktisch aufbereiten
In dem zweiten Antrag fordert die Fraktion, den Bericht an den Kreisausschuss „Die NS-Vergangenheit ehemaliger politischer Funktionsträger im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ pädagogisch und didaktisch für eine Verwendung als Lehrmaterial aufzubereiten (DS293/2014 KT). Adnan Yildirim (DIE LINKE), Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Schulausschuss, weist darauf hin, dass eine didaktische und pädagogische Aufarbeitung des Berichtes nötig sei, damit auch Schüler_innen einen Zugang zu diesen Informationen finden. So könne Geschichte lebendig gehalten werden und aus den Irrwegen der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen werden.
Gesundheits- und Pflegestützpunkt statt MVZ
Bei der Beschlussvorlage des Kreisausschusses zum Projektantrag „Sektorenübergreifende Versorgung durch Beratung, Kooperation und Planung“ (DS 288/2013 KT)", stand wieder einmal DIE LINKE Pate. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Landkreis wurden von der Fraktion in der Vergangenheit Medizinische Versorgungszentren (MVZ) Landkreis gefordert – zuletzt in den Änderungsanträgen der Fraktion zum Kreishaushalt 2014. Die Anträge wurden zwar allesamt abgelehnt - Handlungsbedarf besteht jedoch weiter.
Dr. Ingeborg Çernaj (DIE LINKE), stellvertretende Fraktionsvorsitzende kommentiert die Beschlussvorlage: „Gesundheits- und Pflegestützpunkte sollen jetzt die medizinischen Versorgungszentren heißen. Auch gut. Hauptsache, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in der Fläche wird verbessert. Erst die Zukunft wird zeigen, ob der Projektantrag genehmigt wird und der Landkreis in den Genuss der Förderung kommt - und welche Verbesserungen sich aus dem Konzept dann tatsächlich ergeben. Geht der Landkreis leer aus, müssen die MVZ wieder auf die Tagesordnung“.
Einen Bericht über die Sitzung finden Sie Anfang Februar auf myheimat.
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> "Das musst Du mir erklären: Wieso ist eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien ein "auf den Leim gehen von kapitalistischem Lobbyismus"?"
Ich spreche den oben erwähnten Klimaschutz an. Und Maßnahmen/Erwähnungen in dem Zusammenhang, wie z.B. Klimagas reduzieren. DAS ist der Leim ;)
Und ohne diesen Klima-Käse würde eine komplette Umstellung auf sog. "Erneuerbare" (so erneuerbar sind die gar nicht) ja auch keinen Sinn machen.