Die Lüge meiner Kanzlerin
- hochgeladen von Hajo Zeller
Marburg, Ende März 2015
Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich:
Meine Kanzlerin lügt
Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".
Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik Deutschland.
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Aus der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zur PKW-Maut, Laura Valentukeviciute (GiB):
"Die Gebührenfinanzierung erleichtert nachfolgende Privatisierungen. [...]
Erfahrung mit der Übertragung der Errichtung und des Betriebs des Maut-Systems gibt es mit Toll Collect. Damit wurde der Übergang von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung bei Lkws geschaffen. Der Betreiber dieses Mautsystems ist eine private Gesellschaft und das Projekt ist eine Öffentlich-private Partnerschaft, die schon vielfach wegen der enormen Belastung für den Bundeshaushalt kritisiert worden ist.
Im Gesetzesentwurf zur Infrastrukturabgabe ist die Rede von „Planungssicherheit für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen“. Das stellt eine langfristige Zweckbindung von vormals nicht zweckgebundenen Steuergeldern dar. Mit den Mitteln aus der Infrastrukturabgabe ist offensichtlich vorgesehen, langfristige Verträge mit privaten Betreibern einzugehen. Der Entwurf betont auch die „Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt“. Das heißt nichts anderes, als dass das Parlament über die Investitionen nicht mehr entscheiden wird, sondern private Betreiber und Kapitalgeber.
Neben dem Gesetzesentwurf zur Infrastrukturabgabe gibt es folgende Initiativen der Bundesregierung:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen in Deutschland einberufen, die klar auf eine Privatisierung der Infrastruktur zielt. Sie fordert die Nutzerfinanzierung, eine Zweckbindung der Nutzungsentgelte sowie eine „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft (BautIG)“ vor. Diese Gesellschaft soll neben der Mauterhebung auch die Aufträge vergeben, überwachen und durchführen sowie weiteres Kapital bei institutionellen Anlegern akquirieren. Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet somit zusammen mit dem zur Infrastrukturabgabe haargenau den auf Privatisierung abzielenden Vorschlag der Gabriels Kommission vor, der bisher der Öffentlichkeit noch gar nicht vorgestellt wurde. Ich zitiere aus dem Entwurf des Zwischenberichts der Kommision: „Mit der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für PKW auf Autobahnen sind bereits wichtige Schritte vollzogen.“ Man geht in der Kommission also schon von Fakten aus, während Sie hier noch die Gesetzentwürfe beraten.
Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble lässt eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen prüfen, mit dem Ziel, den Ländern die Auftragsverwaltung zu entziehen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereitet konkret weitere ÖPP-Projekte im Autobahnbau vor – obwohl der Bundesrechnungshof bereits die erhebliche Unwirtschaftlichkeit solcher ÖPP-Projekte nachgewiesen hat.
Das Bundeskabinett hat für die als Kapitalgeber anvisierten privaten Versicherungen eine Auflockerung der Anlagevorschriften beschlossen, damit diese stärker in Infrastrukturprojekte investieren können.
All das sind Zeichen, dass es zur Zeit um verstärkte Bemühungen für eine Privatisierung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge geht."