Bundestagswahl 2013: "6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb?" Mehr Demokratie e.V. startet Aufruf
- hochgeladen von Petra Schlag
Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten.
Ein Unding.
"Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme einzuführen.
Die gesammelten Unterschriften werden am Ende der Aktion dem Deutschen Bundestag übergeben.
Text des Aufrufes:
"An die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages:
6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel!
Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind über 6,8 Millionen gültige Stimmen nicht gewertet worden. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist zu viel!
Konkret bedeutet dies: Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die Parteien gewählt haben, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, zählen nicht. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss gesenkt werden. Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen.
Wir fordern die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde zu senken."
Der Aufruf kann hier unterstützt werden:
https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-aufruf.ht...
> "Momentan reden wir hier von einer Parteien-Einheit unter den vier durch das Volk gewählten Parteien. da tut sich nach der Wahl nichts zum Tag der Deutschen Einheit, in diese, durch das Volk nunmehr bestimmten Richtung. Das Zauberwort heißt nicht mehr WUNSCHPARTNER, sondern Einheit und Regierung unter Anders oder unterschiedlich denkenden Parteien."
Also wenn du willst, dass alle Parteien, die der Wähler wählte, sich zu einer Mega-Koalition zusammenkuscheln, musst du ja auch gegen die 5%-Hürde sein, sonst kann das nicht funktionieren ;)