BBB-Kreisausschuss Günzburg diskutiert

Bereits zum 17. Mal trafen sich Mitglieder der verschiedensten Verwaltungen der BBB-Kreisausschüsse Neu-Ulm, Günzburg, Dillingen und dem Unterallgäu zum jährlichen Treffen des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in der „Post“ in Leipheim. Mit den Oberbürgermeistern Frank Kunz aus Dillingen und Gerhard Jauernig aus Günzburg sowie Bürgermeister Christan Konrad aus Leipheim, der für kurzfristig ausgefallene Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger aus Neu- Ulm eingesprungen war, hatte Gastgeber Gerhard Skrebbas, der Günzburger Kreisausschussvorsitzende, politische Vertreter vor Ort eingeladen um mit ihnen über aktuellen Probleme der Kommunen und ihrer Mitarbeiter zu diskutieren. Einig waren alle drei Gemeindeoberhäupter, dass insbesondere die immer größer werdende Zahl von unterzubringenden Asylanten die Gemeinden langsam vor unlösbare Probleme stelle. Bürgermeister Konrad stellte dazu fest, dass man das Thema langsam nicht mehr beherrsche und dass das auf Dauer nicht gut gehe. Einig waren sich die drei Kommunalpolitiker in der Feststellung, dass Berlin am Thema vorbei gehe und die Probleme sowie die vor Ort entstehende Kosten nicht sehe und damit die Gemeinden allein ließe. Oberbürgermeister Gerhard Jauernig brachte es auf den einfachen Nenner: „Wir brauchen keine Förderprogramme, sondern ganz einfach mehr Kohle um die Situation vor Ort besser bewältigen zu können.“ Man war sich einig, dass die positiven Anreize, Deutschland als Fluchtziel auszuwählen, gesenkt werden müssen. Eine Europaweite Harmonisierung der Sozialleistungen ist unbedingt erforderlich. Sachleistungen statt Geld wäre ein erster Schritt, so die einhellige Meinung. Während Bürgermeister Konrad die Situation um die auf dem Areal Pro für die Unterbringung von Asylanten aufgestellten Containern kritisierte, konnte OB Kunz berichten, dass es in Dillingen einen ehrenamtlichem Betreuer-Kreis gebe, der sich um die ankommenden Flüchtlinge kümmere. Ein weiteres gemeinsames Thema war der dringend benötigte, bezahlbare Wohnraum. Mit einer sozialen Bodenordnung, die vorsieht, mindesten 20% bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten vorzusehen, ist dabei ein erster Günzburger Schritt. Allerdings müssen die derzeit extremen Gesamtbaukosten gesenkt werden, was nur über eine Verringerung der Standards erreicht werden könne, betonten die Kommunalvertreter. Die Personalsituation in den Kommunen, eng verbunden mit den aktuell laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, Seniorenpolitik, Wasser- und Waldumbau oder der ÖPNV auf dem Land waren weitere Diskussionspunkte. Abschließend bedankte sich OB Kunz bei den Staatsdienern für ihren enormen Einsatz, der angesichts der derzeit extremen Umstände in nahezu allen Verwaltungsbereichen erforderlich ist.