Wählen gehen! Mitentscheiden! Demokratie stärken!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Landtagswahl zu beteiligen. „Der Wahlkampf und die Wahlkampfthemen der Parteien haben deutlich gemacht, dass es sich um eine Richtungswahl handelt“, so der Vorsitzende des DGB Lehrte und des ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde, Reinhard Nold. „In den Kernthemen Bildung, Daseinsvorsorge, Neugestaltung der Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und der Steuergerechtigkeit, in der Einkommensstarke durch Ausgleich an Einkommensschwache abgeben sollen, sind die Unterschiede zwischen den Parteien klar zu erkennen.“

Der DGB hat eine Podiumsdiskussion mit allen Wahlkreiskandidaten durchgeführt und zusätzlich ein ausführliches Gespräch mit Hans-Jürgen Licht, dem Direktkandidaten der SPD und Gülten Kelloglu der Kandidatin der LINKEN geführt. „Beide sind aktive Belegschaftsvertreter und vertreten die Forderungen der Gewerkschaften“, stellt Reinhard Nold fest.

Insbesondere wollen sich Licht und Kelloglu für ein niedersächsisches Tariftreuegesetz einsetzen, um Sozialdumping entgegen zu wirken. Auch die Aussagen zur Bildungspolitik und ihr Einsatz zur Abschaffung der Studiengebühren, um Ungleichheit bei der Bildung zu verhindern, werden von den Gewerkschaften begrüßt, so Nold.

Auch sagten sie in dem Gespräch zu, sich für den Erhalt des Kündigungsschutzes, der Mitbestimmung und des Flächentarifvertrages einzusetzen, so dass ein klares und unmissverständliches Signal aus Niedersachsen zu diesen Errungenschaften der Arbeitnehmer kommen kann.

Auch dabei wünschen wir Hans-Jürgen Licht und Gülten Kelloglu Durchsetzungsvermögen und viel Glück.

Durch die Konstellation im Wahlkreis ist es durchaus möglich, dass zwei Kandidaten aus Lehrte in den Landtag einziehen. Zum Beispiel Hans-Jürgen Licht als SPD Direktkandidat mit der Erststimme und Gülten Kelloglu für DIE LINKE über die Zweitstimme. Voraussetzung dafür ist, dass DIE LINKE mit den Zweitstimmen über 5% kommt.

Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, aber keineswegs politisch neutral. Keinen Hehl macht der örtliche DGB und ver.di Vorsitzende daraus, dass es kaum inhaltliche Übereinstimmungen mit der FDP gibt. Neben der Richtungsentscheidung ist für den DGB aber auch aus einem zweiten Grund eine hohe Wahlbeteiligung notwendig. Nold hierzu: „Rechtsradikale Gruppen profitieren von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Die Wahl rechtsextremer Parteien ist mit gewerkschaftlichen Grundwerten unvereinbar.“ Sein Fazit: „Wählen gehen und die Demokratie stärken!“