Müllgebühren: Die Schleier werden gelüftet

Zukünftige Müllsammelstelle nach Vorstellungen der Stadt. Gut erkennbar , leicht zu erreichen und sozial überwahcbar. | Foto: J.Bruns
  • Zukünftige Müllsammelstelle nach Vorstellungen der Stadt. Gut erkennbar , leicht zu erreichen und sozial überwahcbar.
  • Foto: J.Bruns
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Seit kurzer Zeit kann man den Gebührenrechner im Internet aufrufen.
http://www.aha-region.de/1225.html

Man kann dann individuell seine zukünftigen Müllgeühren errechnen. Sieht man den zu zahlenden Betrag , kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.Liegt der neue Betrag doch glatt 20% (bei mir) über dem alten. Wie haben unsere Politiker u.a. Herr Backeberg in der Presse getönt. "Höchstens 4-5% Gebührensteigerung".So viel zu der Glaubwürdigkeit unserer Bürgervertreter.( entweder unfähig zu Rechnen oder verlogen). Außerdem gibt es nur die Wahl Tonne oder Sack , was aber preislich identisch ist. Auf jeden Fall muß eine gewisse Gebühr bezahlt werden. Besonders übel sind junge Familien mit Kindern dran. Die monatliche Müllgebühr kann dann leicht auf bis zu 40€ steigen.Gleich ob man überhaupt so viel Müll hat odere nicht.
Also Müll sparen oder gar Mülltrennung wird Dank unserer überragend klugen ? Politiker überflüssig. Das verstehen unsere Bürgervertreter neuerdings unter weitestgehenden Umweltschutz.In ihren Wahlreden klang das bei einigen Parteien ganz anders.Den überschüssigen Müll werden wir jetzt vermehrt in der Landschaft wiederfinden. Das ausgedachte starre System erweist sich als einfach genial.

Wenn dann auch noch Ratsmitglieder behaupten , daß sie keinen Einfluß in Sachen Müllgebühren haben , ist das schlichtweg gelogen. Selbstverständlich hat der Rat Einfluß über den städtischen Vertreter im Abfallzweckverband. Laut Satzung dieses Verbandes kann eine Kommune jederzeit austreten oder aber noch wichtiger den Müllentsorger-hier aha- von den Aufgaben entbinden. Allerdings benötigt man dazu Rückgrad und einen durch Parteiinteressen und Gewerkschaftsinteressen ungetrübten Durchblick. Wie man immer wieder feststellen muß , ist er nicht oder nur sehr mangelhaft ausgebildeet.
Außerdem wird es höchste Zeit , daß aha aufgefordert wird ihren gesetzlichen Verpflichtungen (gem. ndsKomVerfg) nachzukommen. Seit Jahren ist keine ordnungsgemäße und testierte Bilanz veröffentlicht worden.Üblicherweise muß dieses Dokument nach öffentlicher Ankündigung für Jedermann einsichtbar öffentlich ausliegen!! Alles Andere ist ein Gesetzervestoß und hätte rechtstaatlich gesehen die Suspendierung der Verantwortlichen zur Folge.

Noch eine interessante Kleinigkeit. Die Grundgebühren betragen laut Satzung 29,6% des Finanzaufwandes. aha kann jetzt also beliebig an der Kostenschraube drehen und die Bürger müssen bezahlen. Das Alles ohne parlamentarische Kontrolle!
Unser Staat verkommt mehr und mehr zu einem Selbstbedienungsladen einzelner Interessensgruppen.Das hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun.

Bürgerreporter:in:

Ulrich Gürtler aus Lehrte

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