Menschenkette: Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen auch in Lehrte ein Erfolg

Als vollen Erfolg werten die Initiatoren den Aktionstag, am vergangenen Samstag in Lehrte. An der vom Bündnis „Umfairteilen– Reichtum besteuern“ initiierten Menschenkette beteiligten sich in Lehrte ca. 100 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau. Mit einer Menschenkette wurden Vermögen in Form von Schokotaler symbolisch von der Bank zugunsten des Gemeinwesens weitergereicht. „Die gute Resonanz", so Reinhard Nold, Vorsitzender des DGB und ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde, „auf unsere erste Aktion zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik nach und nach in der Mitte der Bevölkerung ankommt.“

Als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bewertet Nold, die bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland. „Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Umverteilung in Deutschland bedurft hätte, so ist dieser nun mit dem amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht gegeben“, stellt Nold, fest. „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben“, mahnt Nold.

Das sich die Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende auch auf Lehrte auswirken, zeigen die aktuellen Beratungen zum Haushalt 2013. Erträgen von voraussichtlich knapp 76 Millionen Euro stehen kalkulierte Ausgaben von rund 77,2 Millionen Euro entgegen. Somit fehlen in Haushaltsentwurf der Stadt Lehrte 1,2 Millionen Euro. Deshalb gilt auch für Lehrte: Nicht Kürzungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte, wie z.B. Personalabbau und die Einschränkung oder sogar Streichung notwendiger sozialer, kultureller sowie anderer Angebote, sondern vor allem eine Stärkung der Einnahmeseite ist der richtige Weg.

Nold fordert Rat und Verwaltung in Lehrte auf, sich den Forderungen anzuschließen und dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ beizutreten. Auf Bundesebene gehören bisher über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie ver.di und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. In Lehrte wird das Bündnis durch den DGB, ver.di, GEW und dem SoVD getragen. Weitere Beitritte zum örtlichen Bündnis werden noch erwartet.