Deutschlandplan der SPD
Unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ hat Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, sein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm für die kommenden zehn Jahre vorgelegt. Durch die richtige Politik sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, Vollbeschäftigung erreicht, Einkommen gerechter verteilt, die Industrieproduktion auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt, Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt und der Haushalt konsolidiert werden.
Diesen Sinneswandel der SPD würden wir begrüßen - wäre er denn aufrichtig. Zweifel sind angebracht: Warum kommt dieser Wandel erst sieben Wochen vor der Bundestagswahl? Blinkt die SPD mit Blick auf die Wählerinnen und Wählerjetzt links, wo sie bisher immer schön rechts gefahren ist? Die SPD hatte mehr als ein Jahrzehnt Zeit, als Regierungspartei einen solchen Plan umzusetzen. Die Bilanz der SPD-Politik spricht aber eine andere Sprache. In den elf Jahren ihrer Regierungsverantwortung stieg der Anteil schlecht entlohnter und unsicherer Arbeit, von Vollbeschäftigung sind wir so weit entfernt wie unter Kanzler Kohl, die Schere zwischen kleinen und großen Einkommen hat sich weiter geöffnet, die Situation von Frauen im Arbeitsleben hat sich nicht verbessert, die Wirtschaft wurde nicht auf nachhaltiges Wachstum umgestellt. Und die Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde mit Kürzungen bei den Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern und den Kranken erkauft.
Kurz: Bis jetzt tut die SPD das Gegenteil von dem, was in ihrem Deutschland-Plan steht. Ist es glaubwürdig, wenn sie nach der Bundestagswahl alles anders machen will? Nein! Ebenso wenig überzeugend ist, dass die SPD nun vieles besser machen will, ohne die Entscheidungen, die vieles schlechter gemacht haben, zu korrigieren: Kein Wort zu den demütigenden Wirkungen von Hartz IV, Leiharbeit, Armutsrenten und anderen Sozialkürzungen. Kein Wort findet sich zu der vorangetriebenen Privatisierung des Gesundheitssystems. Kein Wort verliert die SPD darüber, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben seit Jahren dem europäischen Durchschnitt hinterher hinkt.
Die SPD verfährt nach dem Prinzip, „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Sie will zukünftig alles besser machen aber ihre bisherige falsche Politik will sie nicht korrigieren.
Wir, die Linke in Laatzen und Pattensen meinen;
"Lassen Sie sich nicht länger verschaukeln"
Naja, ich würde nie CDU wählen - aber denen glaube ich derzeit eher als der SPD...