Posselt zum Tag der Menschenrechte: Diskriminierung von Vertriebenen beenden
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München. Der Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher, also oberster politischer Repräsentant, der weltweit mehr als 4 Millionen Sudetendeutschen, hat anläßlich des Tages der Menschenrechte (10.12.) dazu aufgerufen, "endlich die mehrfache Diskriminierung der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen zu beenden."
Eine schwere kollektive Diskriminierung sei schon die Grundlage für die Vertreibung und Entrechtung von über 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg - ausschließlich aufgrund ihrer Muttersprache und ohne jede Überprüfung von persönlicher Schuld - gewesen.
Die Folgen dieses Nachkriegsverbrechens würden auch den nachkommenden Generationen aufgebürdet, zumal Unrechtsakte wie die rassistischen Beneš Dekrete nach wie vor in Kraft seien.
Eine weitere Diskriminierung bestehe darin, daß sich die Völkergemeinschaft weigere, das Thema Vertreibung ernsthaft aufzuarbeiten und den Opfern zumindest ein wenig Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Dies habe sich jüngst wieder bei der Auseinandersetzung um die EU-Grundrechtecharta gezeigt.
Diskriminierend ist, so Posselt, aber auch der Umgang vieler deutscher Politiker mit diesem Thema. Wenn der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertriebenen als "Randgruppe" diffamiert habe oder heute Bundesaußenminister Guido Westerwelle der BdVPräsidentin Erika Steinbach den ihr zustehenden Sitz im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verweigern wolle, so sei dies der Versuch, ein Viertel der Bevölkerung und dessen Repräsentanten kollektiv auszugrenzen. Dabei habe schon Franz Josef Strauß festgestellt, daß die deutschen Heimatvertriebenen für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, für ihre Pionierrolle bei der europäischen Einigung sowie für ihren Versöhnungs- und Verständigungswillen eigentlich den Friedensnobelpreis verdient hätten.
Niemand habe so energisch an der Idee der universalen Menschenrechte festgehalten, Modelle für ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht entwickelt sowie die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas betrieben wie die Sudetendeutschen und die anderen im BdV zusammengeschlossenen Landsmannschaften, so Posselt. Seit der Wende sei "die Volksdiplomatie in den Mittelpunkt der Vertriebenenarbeit getreten, was bei immer mehr unserer östlichen Nachbarn anerkannt wird". Deshalb sei es höchste Zeit, grenzüberschreitend die Diskriminierung der Vertriebenen und ihrer Nachkommen zu beseitigen und das Menschenrecht auf die Heimat zum Grundgesetz der internationalen Rechtsordnung zu machen.
Der ewig gestrige Präsident Klaus ist - wen wunderts - mehrmals wortbrüchig geworden, weil er an den Benes-Dekreten festhalten will. Zunächst versprach er, nach dem Referendum in Irland zu unterschreiben. Doch trotz des erfolgreichen Referendums unterschrieb er dann doch nicht die Ratifizierungsurkunde und erhob Nachforderungen, darunter eine Garantie, dass die EU-Grundrechtecharta nicht das Durchbrechen der Beneš-Dekrete ermögliche. Sowohl die tschechische Regierung wie auch die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten kritisierten Klaus Zusatzforderungen. Doch auf dem EU-Gipfel am 29. Oktober 2009 nahmen die EU-Staats- und Regierungschefs seine Bedingungen zur Ratifizierung an. Tschechien (oder besser Herrn Klaus)wird mit einem Zusatz im Vertrag von Lissabon garantiert, dass die Grundrechte-Charta nicht zu Regressforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Sudetendeutschen und Ungarn führt. Ergo: die deutsche Regierung buckelt immer noch für Friede, Freude, Eierkuchen und verleiht einer solchen Gestalt, die sich gegen ihr eigenes Parlament stellt, auch noch deutsche Ehrendoktorwürden und Ähnliches (siehe Roman Herzog). Vielleicht sollten die Vertriebenenverbände doch mal auf eine andere Partei setzen?
Wann wird man je versteh'n?