SPD von außen

Als Korrespondent (ue) hat Gerhard Sue in seiner bewährten Sachlichkeit im Gandersheimer Kreisblatt vom 14. April 2011 aus dem Innenleben der SPD berichtet. Fügen wir hier noch einige Bemerkungen über die SPD von außen hinzu.
Da ist die Kommunalwahl am 11. September 2011 – und das Problem der SPD „geeignete Kandidaten/innen“ zu finden. Nun, über die Frage welcher Kandidat geeignet ist, wird der Wähler entscheiden, immer vorausgesetzt, dass sich ein paar mehr Kandidaten finden als jeweils Sitze zu verteilen sind. Vom dörflichen Kirchturm sieht die Entwicklung so aus: früher gab es eine Liste der SPD mit SPD-Mitgliedern, dann eine SPD-Liste, in der auch Parteilose auftreten durften, danach gab es keine SPD-Liste mehr, die SPD-Mitglieder krochen in einer „Bürgerliste“ unter. Und auch diesmal wird es wohl im Dorf (Bentierode) keine SPD-Liste geben. Der SPD fehlen die Mitglieder und vor allem die wählbaren Personen. Beim Landrat ist das Problem durch die SPD gelöst: es gibt keine Wahl, der alte (Wickmann, SPD) macht einfach weiter, zwei Jahre sind gesetzlich erlaubt, ein drittes kann angehängt werden. Beim Bürgermeister für Kreiensen hat man das Problem ja auch bereits gelöst: es gibt einen parteilosen Gemeinschaftskandidaten aller im derzeitigen Rat vertretenen Gruppen – damit können wir uns auch diese Wahl ja sparen.
Im weiteren Bericht treten die Wörter „Zukunftsvertrag“ und „Fusion“ auf.
Der Zukunftsvertrag wird zwischen dem Land und der Kommune geschlossen und ist nichts anderes als die Zwangsjacke, in der die Kommune genötigt wird, die freiwillige Selbstverpflichtung zu unterschreiben, sich künftig an das Gesetz zu halten. Es geht um den ausgeglichenen Haushalt. In Bad Gandersheim konnten wir das Verfahren in den letzten Jahren schon bewundern. Die SPD will uns auch in Kreiensen dann demnächst darüber unterrichten.
Ein ganz neuer Ton ist das Wort „Fusion“ bezogen auf Kreiensen und das von der SPD. Aber bitte, fusionieren mit wem und wann? Die Gemeinde teilt als Erfolg mit, sie habe (nun endlich) bei der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ etwas erreicht: mit Bad Gandersheim geht es um die Zwangsbeitreibung und mit Einbeck um die Personalwirtschaft. Sehr gut – und was ist mit den anderen Aufgaben? Aber da hört man ja schon von fern, das soll nach der nächsten Landtagswahl (2013) und dann in 2014 geschehen.
Am 9. Dezember 2010 hat der Rat in Kreiensen das Haushaltssicherungskonzept in 15. Fortschreibung beschlossen und darin ab 2012 die Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer um 10 auf 360 Punkte und bei der Grundsteuer um 20 auf 360 Punkte angekündigt. Wenige Wochen später reichte es nur zu einer Erhöhung der Grundsteuer um 10 Punkte. Übrigens: seit 1996 ist der Haushalt nicht mehr ausgeglichen und seit dem werden pflichtgemäß Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt – und genauso lange ist unser derzeitiger Bürgermeister (SPD), früher als Gemeindedirektor, im Amt – alles nur Zufall?
Haushaltssanierung und Fusion von oben – weil die örtlichen Lokalpolitiker zwar ständig auf ihre Selbstständigkeit pochen aber zu den notwendigen Entscheidungen nicht den Mut haben. So bleibt eben doch nur die Weisung von oben – fast möchte man sagen: Deppen seid ihr! Aber die SPD wird es schon richten – oder?

19.04.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen

Ein Beitrag für das „Gandersheimer Kreisblatt; Abdruck: 19.04.2011