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Kölner Freie Wähler unterstützen Bürgerproteste gegen geplanten Baubeginn auf der Bonner Straße.


"Keine weiteren Steuermillionen in unfertige Konzepte und unüberschaubare Risiken investieren."

(Köln/Rodenkirchen) Die Kölner Freien Wähler erneuern angesichts aktueller Erkenntnisse ihre Forderung nach einem sofortigen STOPP, der für Anfang 2017 geplanten Baumaßnahmen auf der Bonner Straße. Bezirksvertreter Torsten Ilg begründet dies mit den großen Risiken und Unwägbarkeiten des Projekts: „Die veranschlagten Kosten für das Projekt der „Nord-Süd-Stadtbahn“ haben sich inzwischen verdreifacht. Investiert wird derzeit viel Geld in unbefriedigende „Zwischen- und Notlösungen“, die weder eine signifikante Verbesserung des ÖPNV zur Folge haben, noch auf einer gesicherten, rechtlichen Grundlage beruhen. Die Stadt Köln begründete bereits bewilligte und ausgezahlte Fördergelder des Landes und des Bundes, mit einem angeblich erhöhten Fahrgastaufkommen. Dabei bewegt man sich auf sehr dünnem Eis. Fakt ist, dass gegenwärtig die Linie 17 kaum ausgelastet ist und die Linie 5 ab Hauptbahnhof Richtung Süden, lediglich ein paar protzige Geisterbahnhöfe bedienen kann.“

Eine weitere schlechte Notlösung sei ab 2018 mit der Streichung der Buslinie 132 geplant, was zusätzliche Umstiege für Fahrgäste Richtung Hauptbahnhof zur Folge haben wird. Durch den Einsturz des Stadtarchivs sind derzeit keine seriösen Voraussagen zu machen, wie und wann die für das Projekt unverzichtbare Verbindung der gesamten U-Bahn-Strecke realisiert werden kann. Frühestens im Jahre 2024 soll das umgesetzt werden. „Also besteht überhaupt keine Notwendigkeit, bereits im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten auf der Bonner Straße zu beginnen“, so Torsten Ilg, der außerdem auf die weiterhin strittigen Punkte verweist, die der Bürgerverein "Colonia ELF" unlängst veröffentlicht hat. Darin enthalten ist u.a. ein Auszug aus dem Endbericht der Machbarkeitsstudie des VIA Planungsbüros im Auftrag der Stadt Köln vom 13.10.2009, wonach der Bedarf für eine „P&R-Anlage“ eindeutig in Godorf bzw. am Ende der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn bei Meschenich besteht und keinesfalls am Verteilerkreisel. Schon heute ist die A 555 zwischen Marienburg und Wesseling chronisch überlastet und der tägliche Pendler-Verkehr verstopft Nebenstraßen in Rondorf und Meschenich. „Wer angesichts dessen noch mehr PKW-Verkehr auf die Bonner Straße lockt, der muss verrückt sein“. Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Wähler erneut eine Verschiebung des Baubeginns, sowie einen Verzicht auf die Fällung der Bäume und den Erhalt des vierspurigen Verlaufs der Bonner Straße. Außerdem fordern sie die Zusammenlegung und gründliche Überarbeitung der 3. und 4. Baustufe.

Wie inzwischen bekannt wurde, seien bereits Gespräche mit der Verwaltung geführt worden, worin eine Verlängerung der Fristen aus dem Zuwendungsbescheid nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz angestrebt wird. Daher erscheint eine weitere Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens als sehr wahrscheinlich.

Für Torsten Ilg ist deshalb jeder weitere Euro, der zum jetzigen Zeitpunkt in den Weiterbau gesteckt wird eine unnötige Vergeudung von Steuergeldern: "Ich habe deswegen bereits im Jahre 2015 in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen entsprechenden Antrag zum Baustopp gestellt, der allerdings von allen anderen Mandatsträgern und Fraktionen vehement abgelehnt wurde", so das aktuelle Resümee des Freien Wählers.

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4 Kommentare

Ein Mandat hat man nun einmal in der Regel so lange inne wie man gewählt worden ist. Und wenn ein Politiker die Partei wechselt, weil diese Partei sich ggf. negativ entwickelt hat, dann nimmt er dieses Mandat eben für die neue Partei wahr. Wenn Sie mal an Herrn Verheugen denken (früher FDP, dann SPD) über die Liste! Aber warum erkläre ich das Ihnen eigentlich ?! Vergebliche Liebesmüh. Ihnen geht´s doch nur um die Verunglimpfung einer einzigen Person.

Nochmals: Parteiwechsel sind in allen politischen Lagern ein Fakt! Verheugen, Mende, Heinemann, Rau, Lafontaine, Schily, Marquard .... und sie hatten keinesfalls ALLE ein Direktmandat.

Sie wiederholen sich. Grüß Gott nach Köln in die SPD-Zentrale ....

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