Köln Rodenkirchen: AfD-Bezirksvertreter entsetzt über "Basta-Politik" der anderen Parteien.
- AfD-Bezirksvertreter von Rodenkirchen fordert eine optimierte Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand für Köln Rodenkirchen.
- hochgeladen von Ricky Schmidberger
AfD Bezirksvertreter Torsten Ilg war sichtlich entsetzt über die "Basta-Politik" und das Abstimmungsverhalten seiner Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: "So ein Verhalten hätte ich von Demokraten nicht erwartet", sagte Ilg nach der letzten Sitzung der Presse. Sein Prüfantrag zur „Optimierung der Flüchtlingsunterbringung", der durch eine geschickte Nutzung von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Immobilien des Bundes und des Landes NRW, eine Entlastung und die mögliche Einsparung des umstrittenen Standorts am Weißdornweg in Rondorf/Hochkirchen zum Ziel gehabt hätte, wurde durch einen Antrag von Manfred Giesen (GRÜNE) auf „Übergang zum nächsten Thema“ quasi boykottiert. „Herr Gießen hat offensichtlich ein gestörtes Demokratieverständnis“, kritisiert Ilg in seiner Gegenrede den Fraktionsvorsitzenden der Grünen weiter: „Die Grünen waren einmal eine echte Bürgerbewegung, die sich gegen die Arroganz und die Ignoranz der etablierten Parteien zur Wehr gesetzt haben, davon ist nicht mehr viel zu spüren.“ Auch weigerten sich die anderen Parteien erwartungsgemäß, ihre Fehler und die mangelhafte Einbindung der Bürger im Vorfeld dieser folgenschweren Standortentscheidung einzugestehen, kritisiert Ilg das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen in der Bezirksvertretung, die allesamt den Antrag der Grünen unterstützen, was quasi einer "Nichtbehandlung" des Themas entspricht. Durch die zu erwartenden Klagen von Anwohnern, die auch mit den gesetzlichen Regelungen des Umweltschutzes gut begründet seien, sieht der Vertreter der AfD nun die ernste Gefahr von Verzögerungen: „Das ist weder im Sinne der Anwohner, noch im Sinne der Flüchtlinge“, so Ilg.
„Die Grünen waren einmal eine echte Bürgerbewegung, die sich gegen die Arroganz und die Ignoranz der etablierten Parteien zur Wehr gesetzt haben, davon ist nicht mehr viel zu spüren.“ So kritisiert der Bezirksvertreter der AFD, Torsten Ilg, die "Grünen". Wie wahr, und mehr noch: da war es Giesen( "Grüne") selbst, der vor der Öffentlichkeit zugestanden hat, dem Standort Weißdornweg im April 2014 nicht zugestimmt hätte, wenn er von dem dort gültigen naturschutzrechtlichen Eingriffsverbot informiert gewesen wäre. Und das war nur ein Punkt unter einer ganzen Reihe, die von den Bezirksvertretern nicht oder falsch "gewußt" waren. Was helfen uns heute alle Konjunktive?
Wäre es nicht ein Zeichen von Stärke und Professionalität, Standpunkte zu korrigieren, Entscheidungen zu revidieren, und der eigenen Partei ein klares Profil zu verleihen?
Wäre es nicht geradezu ein Gradmesser für eine demokratisch agierende Kommunalregierung?
Der Standort "Weißdornweg", der sich nach dem Bundesgesetz a priori jeder planerischen Abwägung entzieht, erscheint angesichts einer Anzahl unproblematischer Standorte im Stadtviertel, als auch durch die Bundes-und Landesimmobilien, die Herr Ilg ins Gespräch bringen wollte, als absurd.