Flüchtlingspolitik in Köln: Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER fordert Klartext, konsequente Abschiebung und keine überteuerten Hotels.
- hochgeladen von Ricky Schmidberger
(Köln-Rodenkirchen) Der Vertreter der Freien Wähler in Köln Rodenkirchen hat die Unterbringung von Flüchtlingen in völlig überteuerten Hotelzimmern scharf kritisiert:
„Hier entstehen für den Steuerzahler Kosten, die aus meiner Sicht nicht mehr zu verantworten sind“, so Torsten Ilg (FWK) in einer aktuellen Pressemitteilung:
Medienberichten zufolge mietet die Stadt Köln teilweise seit Jahren Hotelzimmer an, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge in teilweise erbärmlichen Unterkünften leben sollen, für die die Stadt jedoch horrende Summen bezahlen muss. Dabei soll es sich um Kosten ab 25 Euro pro Tag und Person handeln, für die praktisch keine Gegenleistung erbracht wird. Auch der Kölner Flüchtlingsrat bestätigt die Existenz solcher Zustände, die in keiner Weise gerechtfertigt sind. Aus diesem Grund hat Torsten Ilg in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen folgende Anfragen gestellt:„Mietet die Stadt auch in Rodenkirchen solche Hotelzimmer an von denen sie weiß, dass dort solche unhaltbaren Zustände herrschen? Wenn ja, befinden sich in diesen überteuerten Hotelzimmern auch Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern (z.B. aus dem Balkan), die in solchen Unterkünften seit mehr als einem Jahr wohnen und deren Asylantrag kaum eine Chance auf Anerkennung haben wird? Wenn ja, was gedenkt die Stadt Köln zu unternehmen, um solche überteuerten Verträge mit Hoteliers in absehbarer Zeit wieder auflösen zu können?“ -
Torsten Ilg konkretisiert sein Anliegen: „Die Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenwürde sind für mich unantastbar. In diesem Geist müssen wir die Menschen auch behandeln. Leider mangelt es bei manchen Zuwanderergruppen an genau diesem Werteverständnis. Dennoch glaube ich nicht, dass wir sozusagen eine Art „Auffangbecken“ für alle Probleme dieser Welt sein können. Wer schickt eigentlich die Menschen zurück, deren Asylgesuch aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein wird ? Die Gelder für eine Rückführung der Flüchtlinge aus NRW wurden von der rot-grünen Landesregierung im Haushalt 2016 jedenfalls drastisch gekürzt.“
Der Vertreter der FREIEN WÄHLER im Kölner Süden wird auch diesbezüglich in der nächsten Sitzung nachhaken.