Gabriel macht sich zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne; DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert.
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Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion
DIE LINKE, Caren Lay, erklärt zu den bekanntgewordenen Plänen für
eine Reform der Ökostromförderung:
Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und
die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive
Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen die
Explosion der Strompreise getan würde. Die ungerechte Verteilung der
Kosten für die Energiewende wird bleiben, denn die Verbraucher zahlen
weiter die Stromrechnung für die Großkonzerne. Arbeitsplätze in der
Solarindustrie werden massiv gefährdet. Diese Reform bleibt sozial
ungerecht, sie ist umweltpolitisch fatal, und sie ist auch
wirtschaftspolitisch völlig falsch, da sie eine Zukunftsbranche
ausbremst. Gabriel macht eine Rolle Rückwärts bei der Energiewende und
sich selbst zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne.
Wir wollen eine Reform, die der Energiewende ein Sozialsiegel
aufdrückt. Die Kosten müssen endlich gerecht verteilt werden. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger für die
Stromrechnung der Industrie zahlen. Außerdem brauchen wir endlich eine
Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der staatlichen
Strompreiskontrolle. Nur so kommen wir an die Milliardengewinne der
Stromriesen heran.
18. Januar 2014 Caren Lay
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> "während die Ökostrombranche massive
Einschnitte hinnehmen muss"
Wäre schön, wenn. Denn denen muss auch der Ärmste Stromverbraucher mit EEG&Co die Garantieprofite finanzieren.
Und die Solarindustrie ist doch eh aufgebläht und überfüttert. Die führend Hersteller sind in Asien - die können das inzwischen billiger und besser, weil unsere übersättigten Betriebe sich nicht weiterentwickeln mussten.
Aber der Glühbirnenverbotsminister wird der fetten Solar- und Ökoindustrie sicher eher die Stange halten, als deren Profite zu reduzieren (was eh nur langfristig geht, denn die profitversprechen muss der Steuerzahler im Schnitt mindesten 20 Jahre blechen, auch wenn man das EEG&Co komplett abschaffen würde)