Europa braucht eine humane Asylpolitik

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichten:

Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit
Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote,
doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der
Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende
der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der
europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich
nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass weltweit
alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut,
Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem
Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege toben, ist
die Situation der Menschen katastrophal.

Aber auch dort, wo Rassismus Menschen in die Flucht treibt, ist die Lage
verheerend. Die weltweite Wirtschaftskrise vernichtet in vielen Ländern
in und außerhalb Europas für viele Menschen jede Perspektive, ihr
eigenes Leben zu gestalten. Auch von ihnen werden viele woanders
versuchen, ihr Auskommen zu finden. Es ist zynisch, wenn
Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und um
Flüchtlingsquoten feilscht.
Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht
nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist finsterstes
Stammtischniveau und rassistisch. Von der EU fordern wir endlich
Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau
durchzusetzen.

Wir brauchen eine Änderung des Fluchtregimes in der EU.
Die Außengrenzen sind für tausende Menschen tödlich geworden. Deshalb
fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not, menschenwürdige
Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle Öffnung von
Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und Aufnahme ersuchen.
Schluss mit den rassistisch aufgeladenen Diskussionen um vermeintliche
Wirtschaftsflüchtlinge. Die Not der Menschen hat politische Ursachen.
Die Bundesrepublik hat in vielen Fällen ihren Anteil daran. Es ist
deshalb auch unsere Verantwortung, dazu beizutragen, Not zu lindern und
Flüchtlinge aufzunehmen.