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Bericht über Demo gegen Versammlungsrecht

Ahoi,
wir haben uns auf den Ernst-August-Platz getroffen. Von da sind wir in Richtung Kröpke gezogen. Auf den Kröpke wurden zwei Reden gehalten. Dann ging es weiter Richtung Steintor. In Höhe der Kanalstrasse sind wir dann Links abgebogen, Richtung Marktkirche. An der Marktkirche war die Abschlusskundgebung. Dort wurde gesagt, das es ca. 200 Leute waren, die heute (11.8) bei der Demo waren.

Unterwegs hatte ich ein Gespräch mit zwei Roma, die meinten das es sie nicht betrifft. Nach einer Erklärung von mir, das es sie sehr wohl betrifft sind sie mit gegangen. Sie fanden die Verschärfung des Versammlunggesetzes überhaupt nicht gut.

Das Versammlunggesetz betrifft ja am Ende alle Bürger die in Niedersachsen wohnen. Ob das jetzt Deutsche sind oder EU Bürger. Sie fallen alle unter die Verschärfung des Versammlunggesetzes.

Viele Bürger aus Hannover meinten, das so ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Es wurden mir Wetten angeboten, das das ganze Gesetz Verfassungswidrig ist und von Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Wie so so viele Gesetze in den letzten Jahren. Nach der Erklärung das hier die Konkurrierende Gesetzgebung ausgehebelt wurde, sind einige Nachdenklich geworden und einige Zeit mitgegangen.

Bis dann
LG von J.Hey

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4 Kommentare

@Dieter

Das Versammlungsgesetz schränkt das Grundgesetz ein. Noch leben wir in einem freien Land, im dem sich jeder ohne Genehmigung versammeln kann, wenn er es für richtig hält.

Der Witz ist doch eines, nach den neuen Gesetz (ab 2 Personen eine Versammlung) dürfen sich noch nicht mal Paare treffen. Sie sind bereits eine Versammlung. Entschuldigt die Ironie, aber sie bietet sich an.

Das Demostrationsrecht wurde geändert. Es ist zur Zeit in GG . Niedersachsen hat sich jetzt ein eigenes Demstrationsrecht (Länderrecht) gegeben. Damit erlischt für Niedersachsen das Demostrationsrecht in GG. Es gilt das Landesrecht. Haben sich alle Bundesländer ein Demostrationsrecht gegeben, erlischt das das Demostrationsrecht in GG.

So ist es geplant.

Es dreht sich nicht um die Bannmeile oder ähnlichen. Es dreht sich darum das das Demostrationsrecht jetzt Landesrecht ist und deswegen immer mal schnell von Land geändert werden kann.

Bis dann
LG von J.Hey

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