DIE LINKE nominiert Kandidaten zur Wahl des Regionspräsidenten
- hochgeladen von Siegfried Seidel
Mit großer Mehrheit hat am Dienstag , 11. Februar 2014, der Kreisausschuss der Partei DIE LINKE Michael Fleischmann zum Kandidaten für die am 25. Mai anstehende Wahl des Regionspräsidenten nominiert. Der 50-jährige Sozialwissenschaftler und Journalist ist Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung und deshalb bestens mit den politischen Themen dort vertraut. Außerdem ist Fleischmann Ratsherr in Burgdorf.
„Es muss auch auf der linken Seite des politischen Spektrums eine Alternative zu Hauke Jagau geben“, begründet Michael Fleischmann, seine Kandidatur. Jagau habe nicht nur die massive Krise des Klinikums mitzuverantworten, sondern auch die völlig missglückte neue Müllgebührensatzung. „Viele Wählerinnen und Wähler würden Jagau dafür gerne die rote Karte zeigen, und die wollen ja nicht gleich alle einem CDU-Kandidaten die Stimme geben.“ Fleischmann hält die neuen Müllgebühren für widersinnig, viel zu hoch und ungerecht. Er möchte dagegen die Chiptonne einführen, bei der jeder nur für den tatsächlich auch erzeugten Müll bezahlt.
Weiteres Wahlkampfthema ist für Fleischmann der Widerstand gegen die Schließung der BBS 6 und das gesamte Berufsschulkonzept. „Bei den Berufsschulen hat die Verwaltung am grünen Tisch ein abgehobenes Konzept gestrickt, ohne die Betroffenen und Experten ausreichend einzubeziehen“, kritisiert Fleischmann. „Jetzt bekommt sie dafür die Quittung in Form von Demonstrationen und Protesten. Solch eine bürgerferne Politik ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgewählt.“
Klassische Themen der LINKEN wie die Abschaffung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher, die Einführung eines Sozialtickets als Monatsfahrschein, das seinen Namen auch verdient und günstigere Preise im Zoo komplettieren Fleischmanns Wahlprogramm. Mitte März muss noch eine Kreismitgliederversammlung der LINKEN die Empfehlung des Kreisausschusses umsetzen und Fleischmann offiziell zum Kandidaten wählen.